Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e. V (DMSG)


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Gesundheitsreform/Krankenkassen

Arzneimittel – Spargesetz: effizientere Versorgung für Patienten? Ärztlicher Beirat nimmt kritisch Stellung

Das Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) verunsichert derzeit sowohl Ärzte als auch Patienten

Insbesondere die Neuregelung von Festbeträgen für Arzneimittel als auch die geplante Bonus-Malus-Regelung für niedergelassene Ärzte stehen in der Kritik. Ursprünglich sollte das neue Gesetz bereits zum 01.04.2006 in Kraft treten. Aufgrund zahlreicher Proteste hat der Bundesrat inzwischen den Vermittlungsausschuss angerufen, der dieses Gesetz am 08. April noch einmal beraten wird.
Der Ärztliche Beirat der DMSG, Bundesverband e.V. hat den Gesetzentwurf unter die Lupe genommen und fordert die Überarbeitung im Sinne einer adäquaten Versorgung von chronisch kranken Menschen, die sich konsequent an national und international anerkannten Therapieleitlinien orientiert.


Stellungnahme der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) zum Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) vom 17.2.2006

Mit Datum vom 17.02.2006 hat der Bundestag ein „Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung“ (AVWG) beschlossen, das zum 01.04.2006 in Kraft treten soll. Mit diesem Gesetz soll eine weitere Ausgabensteigerung vorwiegend im Arzneimittelbereich vermieden werden. Die beiden wichtigsten Regelungen zielen auf

1. umfangreiche Änderungen der derzeit bestehenden Festbetragsregelung sowie

2. die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung für niedergelassene Ärzte, mit der diese verstärkt in die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit ihrer Arzneiverordnungen genommen werden sollen.

Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) unterstützt das Ziel des Gesetzes, künftig eine am tatsächlichen Bedarf orientierte Versorgung chronisch Kranker zu gewährleisten. Die optimierte Versorgung der Patienten muss sich allerdings auch konsequent an national und international akzeptierten Therapieleitlinien orientieren.
Aus Sorge darum, dass das AVWG die Versorgung von Menschen mit Multipler Sklerose erheblich beeinträchtigen dürfte, gibt der Ärztliche Beirat der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft die folgende Stellungnahme ab:

1. Festbeträge

Die Absenkung der Festbeträge wird zu einer Steigerung der Zahl zuzahlungspflichtiger Medikamente und – bei auch jetzt schon zuzahlungspflichtigen Arzneimitteln – zu noch höheren Aufwendungen führen. In diesem Zusammenhang rechnet der Sozialverband Deutschland (SoVD) mit bis zu 65% höheren Zuzahlungen (Verbandszeitung Heft 2 Februar 2006). Nach Einschätzung der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Krankenkassen könnten bis zu 55% der Verordnungen künftig zuzahlungspflichtig werden (BT-Drucksache 16/194, vom 6.1.2006). Die Absenkung der Freibeträge wird damit zu einer erheblichen Mehrbelastung von Patienten führen, die dauerhaft auf eine oder mehrere Arzneimitteltherapien angewiesen sind.

Im AVWG ist die Möglichkeit vorgesehen, dass Krankenkassen und Pharma-Unternehmen Rabattverträge für Arzneimittel abschließen, deren Preise über dem Festbetrag liegen. Diese Regelung wird den Verwaltungsaufwand in Arztpraxen erheblich vergrößern, da jeder Arzt für jeden Patienten bei jeder Verordnung zunächst die entsprechenden Regelungen bzw. Rabatte nachsehen muss (bei 260 Krankenkassen). Dies setzt außerdem voraus, dass diese Regelungen in den Arztpraxen jeweils verfügbar sind und regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht werden. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes wird die Umsetzung dieser Regelungen nicht möglich sein. Ebenso unklar ist, welche Festbeträge von den gesetzlichen Krankenkassen festgelegt werden und welches Pharma-Unternehmen bei welchem Arzneimittel zum Abschluss eines Rabattvertrages bereit ist bzw. ob hierzu überhaupt Bereitschaft besteht.

Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass auf die Versicherten mit dem 1. April 2006 deutlich höhere Festbeträge zukommen werden bzw. dass die Patienten in vielen Fällen dann nicht mehr die medizinisch notwendige Behandlung erhalten werden. Die DMSG lehnt daher die Festbetragsneuregelung eindeutig ab.

2. Bonus-Malus Regelung

Die neu eingeführte Bonus-Malus Regelung soll sich an den Tagestherapiekosten orientieren. Deshalb sollen Zielvorgaben für die Preiswürdigkeit verordneter Arzneimittel und damit eine erhöhte Wirtschaftlichkeit erstellt werden. Die Preiswürdigkeit soll mit Hilfe sog. Durchschnittskosten pro definierter Dosiereinheit auf Basis definierter Tagesdosen (DDD) ermittelt werden, die wiederum durch eine amtliche Klassifikation vorgegeben werden. Die Einzelheiten dieser Zielvorgaben für DDD-Kosten sollen erst noch vereinbart werden.

Mit der Preiswürdigkeit der einzelnen Arzneimittel wird ein anonymes und praxisfernes Instrument geschaffen, das konkrete Behandlungssituationen, die bekanntlich von Patient zu Patient und auch im Krankheitsverlauf stark variieren können, völlig außer Acht lässt. Eine bedarfsgerechte Versorgung wird mit dieser Regelung also zumindest in Frage gestellt. Es besteht die Gefahr, dass Patienten, die teure Arzneimittel benötigen – hierzu gehören vor allem chronisch Kranke – durch diese Regelung benachteiligt werden bzw. nicht mehr die erforderliche Behandlung erhalten. Auch unter der derzeit noch geltenden Budgetierung waren diese Fälle bereits aufgetreten. Die Situation wird sich durch das AVWG erheblich verschärfen.

Es ist außerdem zu befürchten, dass durch diese Regelung vor allem Ärzte getroffen werden, die schwerpunktmäßig chronisch kranke Patienten behandeln. Diese für die Patienten und für eine konsequente Leitlinien-orientierte Behandlung sinnvolle Spezialisierung wird durch die Regelung ebenfalls in Frage gestellt.

Zusammenfassend bergen die beiden wichtigsten Regelungen des AVWG damit die große Gefahr, dass sie die Versorgungsqualität chronisch Kranker erheblich beeinträchtigen, da

• die meisten der Betroffenen nicht in der Lage sein werden, die durch die Absenkung der Festbeträge anfallenden Mehrkosten zu tragen,
 
• ein zusätzlicher unübersehbarer bürokratischer Mehraufwand betrieben werden muss,

• die Verordnungspraxis vor allem bei teuren Medikamenten im Rahmen der Bonus-Malus Regelung eher noch restriktiver als bisher schon gehandhabt werden dürfte.

Die DMSG fordert den Gesetzgeber daher nachdrücklich auf, die Einführung dieses Gesetzes auszusetzen und zumindest die genannten Teilregelungen durch solche zu ersetzen, die wieder eine adäquate und ausreichende Versorgungsqualität von Patienten mit chronischen Erkrankungen gewährleisten.


Für den ärztlichen Beirat der DMSG, Bundesverband e.V.

Prof. Dr. med. Thomas Henze
Prof. Dr. med. Peter Rieckmann
Prof. Dr. med. Klaus V. Toyka

 

Redaktion:
DMSG, Bundesverband e.V.
21. März 2006


Letzte Änderung: 21.03.2006

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