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Chancengleichheit & Barrierefreiheit


Lösung in Sachen EU-Busrichtlinie gefunden

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen hatte sich für spezielle Rollstuhlfahrerplätze in Bussen des Öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt, um auch Rollstuhlfahrern sichere Fahrgelegenheiten zu ermöglichen. Die Umsetzung der so genannten EU-Richtlinie führte allerdings in Deutschland dazu, dass Verkehrsunternehmen den Zugang für Rollstuhlfahrer zahlenmäßig auf einen Fahrgast im Rollstuhl begrenzten.

In einer Verlautbarung im Verkehrsblatt wurde nun festgehalten, dass Rollstuhlfahrer auch die üblichen Stellplätze in Bussen dann benutzen dürfen, wenn der nach der oben genannten EU-Busrichtlinie (Richtlinie 2001/85/EG) gesicherte Stellplatz nicht mehr frei ist. Eine entsprechende Änderung in § 34a Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ist für den Sommer 2008 geplant.

Das Bundesverkehrsministerium kommt damit einer Forderung der Behindertenbeauftragten und vieler Interessenverbände behinderter Menschen nach.

Eine Pressemiteilung der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, vom 4. März 2008 informiert über die Überarbeitung der Beförderungsregelungen für Rollstuhlfahrer, die noch im März 2008 erfolgen soll.

"Die Pflicht zur Einrichtung eines Rollstuhlfahrerplatzes war ein wichtiger Fortschritt und ich würde es begrüßen, wenn Busunternehmen mehr als einen Pflichtplatz einrichten würden. Wichtig ist jedoch auch, dass es durch die EU-Richtlinie keine Verschlechterung für Rollstuhlfahrer gibt und sie weiterhin auch den Mehrzweckbereich nutzen können. Dies wird nunmehr sicher gestellt", so Evers-Meyer.

 

Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen – 4. März 2008
Redaktion: DMSG, Bundesverband e.V. – 7. März 2008
 

Letzte Änderung: 07.03.2008

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