Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e. V (DMSG)


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Forschung und Therapie

Multiple Sklerose: Reha nach Wunsch? Wahlrecht für die medizinische Rehabilitation auf dem Prüfstand

Reha-Antragsteller müssen in Zukunft besser über ihr Wunsch- und Wahlrecht informiert werden: Zu diesem Fazit kommt eine Studie, die deutliche Mängel bei der Umsetzung dieses gesetzlich verankerten Mitspracherechts festgestellt hat.

Wer in der Sozialversicherung versichert ist, hat ein Recht auf notwendige Maßnahmen zum Schutz, zur Erhaltung, zur Besserung und zur Wiederherstellung der Gesundheit und Leistungsfähigkeit sowie zur wirtschaftlichen Sicherung bei Krankheit und Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 4 SGB I). Jedem Antragsteller auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation steht zudem ein Wunsch- und Wahlrecht (§ 9 Abs. 1 SGB IX) in Bezug auf alle Fragen zu, die zur Konkretisierung dieser Leistungen von Bedeutung sind. Ziel ist, die Selbstbestimmung erkrankter Menschen zu stärken und ihnen bei der Umsetzung der Rehabilitation möglichst viel Raum zu eigenverantwortlicher Gestaltung zu belassen.

Echte Mitsprache-Option oder nur "Pseudo-Wunsch- und Wahlrecht"?

In einer qualitativen Studie analysierten Wissenschaftler der Universitäten Lübeck, Kassel und Hannover die Wünsche von Rehabilitanden und deren Erfahrungen mit diesem Mitspracherecht sowie die von ihnen genannten Kriterien bezüglich der Auswahl einer Rehabilitationseinrichtung.
Dabei zeigte sich, dass Personen, die einen Antrag auf eine Leistung der medizinischen Rehabilitation stellten, in der Regel keine Informationen zum Wunsch- und Wahlrecht erhielten. Diese mangelnde Mitbestimmung wurde von den Antragstellern jedoch selten beanstandet - solange die Reha-Leistung überhaupt genehmigt wurde.

Wunsch- und Wahlrecht wenig bekannt – mehr Information nötig

Als Argumente gegen das Wunsch- und Wahlrecht wurde insbesondere ein Mangel an Informationen und Zeit zur Durch- und Umsetzung genannt. Viele der Befragten hatten sich beim Antrag wenig Gedanken über eine Auswahl der Reha-Einrichtung gemacht und konnten daher selten Auskunft zu den Auswahlkriterien geben.
Auch in den Bewilligungsbescheiden waren oft keine Gründe für die Nichtbeachtung geäußerter Wünsche zu finden, obwohl dies in § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB IX ausdrücklich gefordert ist. Insgesamt sei der Wissensstand über das Wunsch- und Wahlrecht bei den Betroffenen eher gering. Dies erschwere seine Umsetzung erheblich, folgern die Wissenschaftler. Die Voraussetzungen für eine informierte Auswahlentscheidung seien unter diesen Bedingungen nur sehr eingeschränkt gegeben, heißt es in der Studie.

Deutliche Diskrepanz zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass Reha-Träger und ihre Servicestellen der gesetzlich verankerten Informationspflicht nur unzureichend nachkommen. Andererseits messen auch die befragten Studienteilnehmer ihrem Wunsch- und Wahlrechts scheinbar eine geringe Bedeutung zu.

Die Forscher sehen Handlungsbedarf und fordern, dass Reha-Antragsteller künftig besser und aktiver über ihr Wunsch- und Wahlrecht und dessen Bedeutung informiert werden müssen. 

Mit dem Wunsch- und Wahlrecht zur individuell passenden Reha

Es lohnt sich, das Wunsch- und Wahlrecht auszuüben und sich selbst eine Reha-Einrichtung auszusuchen, sofern diese zertifiziert ist und keine medizinischen Gründe entgegenstehen. Auch Menschen mit MS sollten sich rechtzeitig darüber informieren, welche Rehabilitationsklinik ihre Erkrankung behandelt und auch ihren Wünschen hinsichtlich Lage, Service und Ausstattung entspricht. Wenn eine Auswahl getroffen ist, sollte der Reha-Antrag an den Kostenträger durch ein Formular mit Angaben zum präferierten Leistungsanbieter ergänzt werden.

Achtung: Das Wunsch- und Wahlrecht erfährt jedoch eine Begrenzung in dem sogenannten Mehrkostenvorbehalt. Angemessenen oder berechtigten Wünschen muss dann nicht entsprochen werden, wenn das für den Kostenträger mit unverhältnismäßig hohen Mehrkosten verbunden ist. Wann dies der Fall ist, liegt ebenfalls in der Entscheidung des Leistungsträgers.

Die Originalarbeit lesen Sie hier

Die Autoren der Studie:

Nadine Pohontsch Institut für Sozialmedizin, Universität zu Lübeck ,
Heiner Raspe, Seniorprofessor für Bevölkerungsmedizin, Universität zu Lübeck, Felix Welti, Institut für Sozialpolitik und Organisation sozialer Dienste, Universität Kassel, Thorsten Meyer, Institut für Epidemiologie, Sozialmedizin und Gesundheitssystemforschung, Medizinische Hochschule Hannover



Quelle: Studie "Relevance of the "Wunsch- und Wahlrecht” of § 9 Social Code Book 9 in Medical Rehabilitation from the Patients' Perspective
Redaktion: DMSG Bundesverband e.V. - 22. September 2011


Letzte Änderung: 25.08.2014

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