DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Veränderungen bei der Sozialhilfe

01.02.2007 - Gegen Ende des letzten Jahres ist eine Reihe sozialhilferechtlicher Vorschriften geändert worden. Ein Kernpunkt war die Höhe des Eckregelsatzes - einer zentralen Größe des Sozial- und Steuersystems - sowie das Verfahren seiner Festlegung.

Der Eckregelsatz bestimmt nicht nur die Höhe der laufenden Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt, sondern bedingt zum Beispiel auch die Höhe des Steuerfreibetrags in der Einkommenssteuer oder Werte wie Pfändungsfreigrenzen und den Kinderzuschlag.

Regelsätze sind Pauschalen, mit denen hilfebedürftige Personen nahezu den gesamten Bereich der Lebenshaltungskosten mit Ausnahme der Unterkunftskosten abdecken müssen. Der Eckregelsatz ist die Pauschale für Haushaltsvorstände und Alleinstehende. Die - prozentual geminderten - Regelsätze für weitere Haushaltsangehörige leiten sich von dieser Pauschale ab.

Bei der Festlegung der Regelsätze wird - genau wie beim Arbeitslosengeld II - nun nicht mehr nach Ost- und Westdeutschland differenziert. Davon abgesehen ist auch nach Auswertung der aktuellen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003 die Höhe des Regelsatzes mit 345 € gleich geblieben. Die EVS ist Grundlage für die Bemessung des Regelsatzes in der Sozialhilfe.

Eine Änderung der Regelsatzhöhe findet nur dann statt, wenn die Ergebnisse der alle 5 Jahre durchgeführten EVS vorliegen oder es in den Jahren dazwischen zu einer Änderung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt. Nach Angaben der Bundesregierung ist aber bis zum Jahr 2009 nicht mit einer Rentenerhöhung zu rechnen, so dass einstweilen auch die Sozialhilferegelsätze unverändert bleiben.

Im Rahmen der EVS 2003 konnten die durch die Gesundheitsreform 2004 bedingten, zusätzlichen Belastungen wie Praxisgebühr, erhöhte Zuzahlungen und die Herausnahme nicht-verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen noch nicht berücksichtigt werden. Auch die Veränderung der Verbraucherpreise durch die zum Jahresbeginn 2007 in Kraft getretene Mehrwertsteuererhöhung wird kurzfristig keine Auswirkung auf die Regelsatzhöhe haben. Dennoch hat der Gesetzgeber eine über die Ost-West-Angleichung hinausgehende Anpassung nicht für erforderlich gehalten.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV), dessen Mitgliedsverband die DMSG ist, hatte zuletzt während des Gesetzgebungsverfahrens unter anderem auch auf die methodischen Mängel der Regelsatzbestimmung und die durch die Fortschreibungsregeln bedingte Problematik hingewiesen. Es wurde hervorgehoben, dass mit den so ermittelten Werten eine bedarfsgerechte Hilfeleistung nicht mehr möglich sei. Der DPWV geht davon aus, dass bei einer sachgerechten Bestimmung der Eckregelsatz derzeit bei 415 € liegen müsste.

Eine weitere Änderung sozialhilferechtlicher Vorschriften betrifft den Barbetrag, von dem zum Beispiel Heimbewohner Ausgaben für nicht verschreibungspflichtige Medikamente bestreiten müssen. Dieser wurde von 26 auf 27% des Eckregelsatzes erhöht, da bei der Überführung des Bundessozialhilfegesetzes in das neue Sozialgesetzbuch XII zum Jahr 2005 die einmaligen Weihnachtsbeihilfen weggefallen waren.

- 01.02.2007