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Verfasser Beitrag
(Jens Tetensen) 12.01.2009, 21:31
Guten Abend Frau Moldenhauer,

ich bin momentan Referendar und werde im nächsten Schuljahr in den Schuldienst gehen, auf eine volle Stelle. Die MS wurde bei mir während des Referendariats festgestellt. In der privaten Krankenversicherung bin ich normal versichert. Ich habe bisher 2 Schübe gehabt (beide vor der Diagnose, seitdem schubfrei und uneingeschränkt, in Behandlung mit Copaxone).
Nun zu meinen Fragen:
1.
Wie kann ich eine Verbeamtung erreichen? Ich habe bisher folgenden Informationsstand:
\\\"Die einzige Möglichkeit ist die, eine Schwerbehinderung zu beantragen. Selbst bei einer günstigen Krankheitsprognose wird der Amtsarzt wahrscheinlich nein sagen, da eine Verschlimmerung jeder Zeit möglich ist. Auch die Anerkennung einer geringfügigen Behinderung hilft nicht weiter, also nur 30 Prozent z.B. Nur wirklich Schwerbehinderte fallen unter eine Sonderregelung, nämlich den Gleichstellungsgrund​satz. Für mit normaler Vernunft begabte Menschen ist das natürlich nicht nachvollziehbar, da es ja mittlerweile auch das Antidiskriminierungs​gesetz gibt, das eine Ungleichbehandlung durch den Arbeitgeber auch bei geringeren Gebrechen eigentlich nicht erlaubt. Im Beamtenrecht gelten aber immer noch Sonderregelungen. Man müsste sich mindestens 50 Prozent Behinderung bescheinigen lassen müsstest. Dann müssen sie einen auf jeden Fall verbeamten.\\\"
Ist dieses so richtig? Oder gibt es doch noch andere Wege?

2.
Wie kann ich die 50% anerkannt bekommen? Ist dieses trotz momentaner Schubfreiheit möglich?

3.
An wen könnte ich mich rechtlich wenden? Bzw. haben sie Präzedenzfälle?


Herzlichen Dank für Ihre Hilfe,

J. Tetensen
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 12.01.2009, 23:42
Guten Abend, lieber Herr Tetensen,

nachstehend möchte ich Ihnen Ihre beiden Fagen beantworten:

Zu 1.) Allgemeingültige Aussagen lassen sich zum Erreichen einer Verbeamtung nicht treffen, denn das Beamtenrecht - mit Ausnahme der Regelungen für Bundesbeamte - ist Ländersache und die Bestimmungen weichen teilweise erheblich voneinander ab.

Im Grundsatz gilt:
Der Bewerber muss nach dem aktuellen Gesundheitszustand her geeignet sein, den Lehrerberuf ausüben zu können.

Abgeschlossene Therapien und Erkrankungen müssen sich daher nicht zwingend negativ auf die Prüfung durch den Amtsarzt auswirken.
Wichtig ist, was genau von dem untersuchenden Amtsarzt abgefragt wird und was so dementsprechend beantwortet werden muss.
M. E. wird man allerdings davon ausgehen müssen, dass das Vorliegen einer MS-Erkrankung ein für die gesundheitliche Eignung relevanter Umstand ist. Das Verschweigen eines derartigen Umstandes wird als arglistige Täuschung gewertet und kann zur Rücknahme der Ernennung führen. Insofern sind die Offenbarungspflichte​n im Zusammenhang mit einem Beamtenverhältnis gegenüber denen bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses​ gesteigert.

Mitunter sehen sich Amtsärzte allerdings auch außer Stande, eine Prognose im Hinblick auf die Dienstfähigkeit zu treffen.
Es empfiehlt sich daher, die Situation VORAB (!) mit dem behandelnden Neurologen zu besprechen. Möglicherweise lässt sich dieser dazu bewegen, auf Grund des bisherigen Krankheitsverlaufs eine Einschätzung im Hinblick auf die Dienstfähigkeit für den fraglichen Zeitraum vorzunehmen.
Sollte dies nicht gelingen, ist eventuell auch eine Darstellung und Bewertung des bisherigen Krankheitsverlaufs hilfreich.

Entsprechende Atteste sollten dem Amtsarzt bei der Untersuchung vorgelegt werden, denn nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz haben fachärztliche Gutachten, die von einer Dienstfähigkeit für den fraglichen Zeitraum ausgehen, ein größeres Gewicht als die Aussage eines Amtsarztes, der sich nicht in der Lage sieht, die gesundheitliche Entwicklung der Bewerberin/des Bewerbers einzuschätzen (VG Mainz AZ: 7 K 623/04.MZ).

Ist der Bewerber bereits schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX, wird regelmäßig nur das für den vorgesehenen Dienstposten erforderliche Mindestmaß an gesundheitlicher Eignung verlangt.
So soll es ausreichen, wenn nur bestimmte Dienstposten der betreffenden Laufbahn wahrgenommen werden können. Darüber hinaus ist die Prognose erforderlich, dass für einen begrenzten Zeitraum nicht mit dem Eintritt von Dienstunfähigkeit zu rechnen ist. Einige Bundesländer setzen diesen Zeitraum auf 5 andere auf 10 Jahre fest oder stellen auf den Ablauf der Probezeit ab. Manche Bundesländer sehen in ihren Richtlinien keinen entsprechenden Prognosezeitraum vor, verweisen jedoch Bewerber darauf, dass beim Eintritt von Dienstunfähigkeit vor Ablauf von fünf Jahren keine Versetzung in den Ruhestand sondern eine Entlassung mit Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.

Genauer Wortlaut im Niedersächsischen Ministerialblatt:

"Die Eignung von schwerbehinderten Menschen wird im Allgemeinen auch dann noch als gegeben angesehen werden können, wenn sie nur für die Wahrnehmung bestimmter Dienstposten der betreffenden Laufbahn geeignet sind und unter Berücksichtigung dieses Umstandes mit einem hohen Grad von Wahrscheinlichkeit angenommen werden kann, dass vor Ablauf der Probezeit (3 bis 5 Jahre bei Beamten) voraussichtlich keine dauernde Dienstunfähigkeit eintreten wird.
(Stichwort: doppelte Dienstfähigkeit)
Das Gleiche gilt, wenn schwerbehinderte Bewerber sogleich in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eingestellt werden sollen und im Zeitpunkt der Ernennung keine Dienstunfähigkeit vorliegt.
Für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst bei Vorliegen eines Ausbildungsmonopols des Staates reicht es aus, wenn im Zeitpunkt der Einstellung zu erwarten ist, dass die Bewerber gesundheitlich in der Lage sein werden, die Ausbildung abzuleisten."

Niedersächsisches Ministerialblatt Nr. 38 / 2004: Richtlinien zur gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe schwerbehinderter und ihnen gleichgestellter Menschen im Berufsleben im öffentlichen Dienst.

Bei der Stellenvergabe dürften allerdings auch die Fächerkombination und der Schultyp eine wichtige Rolle spielen, da es eine Stelle geben muss, für die der Bewerber geeignet ist.

Weiterhin kann für schwerbehinderte Bewerber auch ein Sonderkontingent eingerichtet werden.

WICHTIG: Da kein Datenausgleich der gesundheitsbezogenen​ Daten zwischen den unterschiedlichen Behörden stattfinden darf, erfährt die Landesschulbehörde nichts davon, wenn der Studierende aufgrund gesundheitlicher Probleme bestimmte Nachteilsausgleiche erfahren hat, z. B. Verlängerung der Bearbeitungszeit bei Klausuren für Prüflinge mit motorischen Beeinträchtigungen oder eine Verlängerung der gesamten Referendariatszeit.

Vielleicht sollten Sie bzgl. Ihrer Frage die Behindertenberatung im Studentenwerk wahrnehmen.

Zu 2.) Bis 04/2004 reichte in vielen Fällen allein das Vorhandensein der Diagnose MS, um einen Schwerbehindertensta​tus (Grad der Behinderung von mindestens 50) zu erlangen.
Nach einer Änderung der entsprechenden Begutachtungsrichtli​nien (bis Ende 2008 so genannte Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit, AHP) werden nun nur noch die dauerhaft vorhandenen Beeinträchtigungen und die Intensität der bisherigen Krankheitsaktivität berücksichtigt.
MS-Erkrankten, deren Beschwerden nach einem Schub sich wieder vollständig zurückgebildet haben, wird damit ein Schwerbehindertensta​tus in der Regel verwehrt bleiben.
Sollten allerdings in Zeiten der Schubfreiheit gesundheitliche Beeinträchtigungen fortbestehen, ist die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch nicht ausgeschlossen.

Sie sollten das Thema Antrag auf Anerkennung als schwerbehinderter Mensch einmal mit Ihrem Neurologen besprechen. Bereiten Sie sich dazu auf Ihren Arztbesuch vor. Stellen Sie sich z. B. folgende Fragen:
Welche Beschwerden haben Sie?
Was ist hinzugekommen?
Was erwarten Sie von dem Arztbesuch?
Welche therapeutischen Mittel kommen zum Einsatz?
Bereiten sie den Arztbesuch auch nach, z. B. Sind Fragen offen geblieben usw.

In Bezug auf die Feststellung gilt im übrigen: Jeder Fall ist anders.

Eine gute Nacht und viel Glück wünscht Ihnen
mit freundlichen Grüßen

Marianne Moldenhauer, RAin


Ab einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 gibt es aber die Möglichkeit der Gleichstellung mit Schwerbehinderten nach § 2 Abs. 3 SGB IX. Diese wird auf Antrag von der Agentur für Arbeit vorgenommen. Eine Gleichstellung wird allerdings zumeist abgelehnt, wenn bereits eine unbefristete Anstellung im Rahmen eines Arbeitsvertrages besteht und dieses Arbeitsverhältnis nicht z. B. durch häufige Fehlzeiten gefährdet ist.
(Jens Tetensen) 15.01.2009, 09:48
Sehr geehrte Frau Moldenhauer,

herzlichen Dank für Ihre ausführliche Antwort, die mir auf jeden Fall weiterhelfen wird!

Viele Grüße,
J. Tetensen
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 15.01.2009, 09:54
Sehr geehrter Herr Tetensen,

vielen Dank für Ihre freundliche Rückmeldung.

Herzliche Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin