DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · EU-Rente



Hinweis: Diese Diskussion wurde geschlossen. Auf Beiträge kann nicht mehr geantwortet werden.

Verfasser Beitrag
(Andreas Schäfer) 14.01.2009, 16:20
Hallo Frau Moldenhauer,
sehen Sie eine Chance dafür, mit einer Klage vor einem Sozialgericht den Zeitpunkt der Verrentung vorzuziehen? Die Diagnose war in meinem Fall sehr spät und ich trage daran keine Schuld! Bei der Diagnose wurde mir gesagt, daß es ältere Entzündungsherde seien. Wie alt, das weiß natürlich keiner, ist auch nicht mehr feststellbar. Der Rentenantrag ist daher viel zu spät gestellt worden, eben erst direkt nach der Diagnose. Da war ich aber schon 3-4 Jahre erwerbsunfähig und habe auch keine Arbeit mehr gefunden.
Danke
Andreas

P.S. Das übliche Spiel: Befristung und halbes Jahr Sperrfrist, wurde natürlich auch durchgeführt. Auch der Abzug von 10,8%, da ich nicht lange genug mit meiner MS gewartet habe. Senat 4 sah das als verfassubgswidrig an, Senat 5a als verfassungskonform.
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 14.01.2009, 18:44
Hallo, lieber Herr Schäfer,

1.) M. E. sind die Chancen für eine Klage vor dem Sozialgericht mit dem Ziel, den Zeitpunkt der Verrentung vorzuziehen, gering.

Dies gilt um mehr, als es für eine Berentung nicht darauf ankommt, zu welchem Zeitpunkt eine bestimmte Diagnose gestellt worden ist.
Entscheidend sind vielmehr das (Rest-)Leistungsverm​ögen eines Versicherten und das Antragsdatum.
Der Antrag ist ganz wichtig für den Rentenbeginn. Er kann zunächst formlos gestellt werden.


2.) Zu Abschlägen bei Erwerbsminderungsren​ten folgender Hinweis:

as Bundessozialgericht hat Abschläge bei Erwerbsminderungsren​ten endgültig für rechtmäßig erklärt. Der 5a. Senat des Bundessozialgerichts​ in Kassel hat am 14.8.2008 die seit 2001 gültige Praxis der Rentenversicherungst​räger, Erwerbsminderungsren​ten um bis zu 10,8 Prozent zu kürzen, wenn die Renten vor dem 60. Geburtstag in Anspruch genommen werden, bestätigt.
Auch Hinterbliebene müssen diese Abschläge hinnehmen, wenn der Ehepartner vor dem 60. Geburtstag stirbt (B 5 R 32/07 R, B 5 R 88/07 R, B 5 R 98/07 R und B 5 R 140/07 R).

Nachdem auch Altersrentner hohe Rentenabschläge bis zu 18 Prozent hinzunehmen hätten, wenn sie vorzeitig in Rente gehen, sei es verfassungsrechtlich​ nicht zu beanstanden, wenn Erwerbsminderungsren​ten und daraus resultierende Hinterbliebenenrente​n einer Kürzung unterworfen würden. Das Problem der "fehlenden Freiwilligkeit" bei einer Erwerbsminderung oder dem Tod des Ehepartners ließen die Richter nicht gelten. Unter anderem hieß es, das Minus sei auf 10,8 Prozent maximal begrenzt und daher könne von Willkür keine Rede sein.

Die Vorgeschichte:
Nachdem 2006 der 4. Senat beim Bundessozialgericht in einem umstrittenen Urteil (Urteil vom 16.5.2006, B 4 RA 22/05 R) entschieden hatte, dass die Kürzung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsren​ten vor dem 60. Lebensjahr nicht verfassungsgemäß sei, waren die Rentenversicherungst​räger dem nicht gefolgt. Sie betrachteten das Urteil lediglich als Einzelfallentscheidu​ng und beriefen sich auf eine andere Auslegung der Vorschriften.

Der Sozialverband VdK Deutschland und andere Verbände hatten zur Klärung dieser Frage weitere Musterstreitverfahre​n durch die Instanzen bis zum Bundessozialgericht geführt und auch bei den beiden anderen für Rentenversicherungsf​ragen zuständigen Senaten anhängig gemacht.

Im Januar 2008 hatte sich der 5a. Senat dann die Kürzung des Zugangsfaktors in o. g. Fällen für rechtmäßig erklärt und damit die Rechtsauffassung der Rentenversicherungst​räger bestätigt. Aufgrund des Urteils des 4. Senats konnte der 5a. Senat allerdings nicht endgültig entscheiden, sondern fragte zunächst beim ebenfalls zuständigen 13. Senat an, ob dieser an der Rechtsprechung des 4. Senats festhalten oder diese ebenfalls verwerfen würde.

Mit Beschlüssen vom 26.6.2008 hat der 13. Senat auf die Anfragen des 5a. Senats erklärt, dass er an der Rechtsauffassung des 4. Senats nicht festhält und eine Absenkung des Zugangsfaktors vor dem 60. Lebensjahr des Versicherten für zulässig hält. Die Beschlüsse sind allerdings noch nicht veröffentlicht worden sondern liegen lediglich dem anfragenden 5a. Senat vor.

Damit ist der 4. Senat von den beiden anderen zuständigen Richtergremien gewissermaßen "überstimmt" worden und die von ihm entwickelte Rechtsprechung zum Leidwesen der Betroffenen hinfällig.

Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts​ vom 14. August 2008 hat der SoVD beschlossen, das Bundesverfassungsger​icht anzurufen.

Betroffene sollten ihre anhängigen Verfahren daher nicht zurücknehmen.