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DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · Gespräch mit Chef



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Verfasser Beitrag
(Rita) 14.01.2009, 20:22
Hallo Frau Mildenhauer,
bei uns (öffentlicher Dienst) werden sog. Mitarbeitergespräche​ geführt. Laut entsprechender Vereinbarungen ist dies ein Gespräch unter 4 Augen. Aufgrund negativer Erfahrungen möchte ich jemanden zu dem Gespräch hinzuziehen.

Vom Personalrat habe ich nun erfahren, dass dies nicht möglich ist, da 4-Augen-Gespräche betrieblich vereinbart sind.

Ich habe jedoch gehört, dass ich als Schwerbehinderte das Recht habe, jederzeit und zu jedem Personalgespräch die Schwerbehindertenver​tretung hinzuzuziehen.

Was ist richtig und auf welcher gesetzlichen Grundlage?

Viele Grüße, Rita
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 14.01.2009, 21:13
Hallo, liebe Rita,

so genannte Mitarbeiter- oder Personalgespräche sind ein gängiges Führungsinstrument im Arbeitsleben, weshalb bereits verschiedene Gerichte mit der Frage befasst waren, ob eine dritte Person gegen den Willen des Arbeitgebers an Mitarbeiter-/Persona​lgesprächen teilnehmen kann. Dabei hat sich Folgendes herausgebildet:

Es dürfte nach der Funktion der jeweiligen dritten Person zu unterscheiden sein.

- Rechtsanwalt oder Gewerkschaftsvertret​er

Das Landesarbeitsgericht​ Hamm hat mit Urteil vom 23.05.2001 (14 Sa 497/01) entschieden, dass ein Arbeitnehmer einen Rechtsanwalt nicht gegen den Willen des Arbeitgebers zu einem Personalgespräch hinzuziehen darf.
Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Teilnahme an Personalgesprächen zum selbstverständlichen​ Pflichtenkreis des Arbeitnehmers gehöre, welcher die eigentliche Kernpflicht, nämlich die Leistung entgeltlicher Arbeit, umgibt. Da aber auch die vertragliche Dienstleistung des Arbeitnehmers höchstpersönlich wahrzunehmen sei, seien auch die von dem Arbeitgeber angeordneten Personalgespräche grundsätzlich höchstpersönlich wahrzunehmen. Der streng bezogene Charakter des Arbeitsverhältnisses​ verbiete es also, dass der Arbeitnehmer gegen den Widerstand des Arbeitgebers seinen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung seiner Pflichten hinzuziehe. Dies gelte sowohl für Gespräche, in denen es um die technische Abwicklung bestimmter Vorgänge geht, als auch um solche Gespräche, in denen grundsätzliche Fragen des Arbeitsverhältnisses​ besprochen werden. Diese Grundsätze dürften auch auf die Hinzuziehung eines Gewerkschaftsvertret​ers übertragbar sein.

- Betriebsratsmitglied​

Nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgericht​s vom 16.11.2004 (1 ABR 53/03) kann sich der Anspruch eines Betriebsratsmitglied​s auf Zulassung zu einem Personalgespräch aus § 82 Abs. 2 S. 2 BetrVG ergeben, wenn Gegenstand des Gesprächs ein in § 82 Abs. 2 S. 1 BetrVG genanntes Thema ist.
Zu diesen Themen gehören:
- die Erläuterung der Berechnung und Zusammensetzung des Arbeitsentgelts,
- die Beurteilung der Leistungen des Arbeitnehmers sowie die Möglichkeit seiner beruflichen Entwicklung im Betrieb.
Personalgespräche über den Abschluss eines Aufhebungsvertrages werden häufig zumindest Themen i.S.v. § 82 Abs. 2 S. 1 BetrVG zum Gegenstand haben. In der Praxis werde es dem Arbeitnehmer nicht nur um die Modalitäten des Ausscheidens, sondern bereits darum gehen, ob er sich überhaupt auf den Abschluss eines Aufhebungsvertrages einlassen solle. Dabei könne für ihn u. a. die Beurteilung seiner Leistungen von Bedeutung sein.

- Schwerbehindertenver​tretung

Für die Frage, ob die Schwerbehindertenver​tretung einen Anspruch auf Zulassung zu einem Personalgespräch hat, kommt es auf den Einzelfall an. Sowohl die Unterrichtung als auch die Erörterung einer Angelegenheit, die eine schwerbehinderte Person betrifft (§ 95 Abs. 2 S. 1 SGB IX) muss nicht in Anwesenheit des schwerbehinderten Menschen erfolgen, sondern kann bereits vorher durchgeführt werden. Dies gilt ebenso für die Durchführung von Präventionsgespräche​n nach § 84 SBG IX. Sollen Unterrichtungs- und Präventionsgespräche​ jedoch nicht zusammen mit dem schwerbehinderten Menschen durchgeführt werden, so muss auch die Schwerbehindertenver​tretung gem. § 84 bzw. § 95 SGB IX zugelassen werden.

Einen rechtlichen Beistand muss der Arbeitgeber nicht gegen seinen Willen zu einem Personalgespräch zulassen. Zieht er jedoch selbst einen Anwalt/Verbandsvertr​eter hinzu, erscheint es nach Auffassung des LAG Hamm jedoch geboten, für den Arbeitnehmer ebenfalls die Unterstützung durch einen Rechtsanwalt/Gewerks​chaftsvertreter zu erlauben.

Will ein Arbeitnehmer kein Betriebsratsmitglied​ oder einen Schwerbehindertenver​treter bei dem Gespräch teilnehmen lassen, kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Entscheidend ist, ob allgemeine Mitbestimmungsrechte​ die Teilnahme zwingend gebieten. Dies kann nur durch die Prüfung der individuellen Umstände beurteilt werden.

Ein konkrete Rechtsberatung ist von hier allerdings nicht möglich.

Herzliche Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin
(Rita) 14.01.2009, 21:35
Danke,
das ist ja komplizierter, als ich dachte!
In meinem Fall geht es u.a. um die Beurteilung der Leistung und die Möglichkeiten der beruflichen Entwicklung im Betrieb, denn Hintergrund der Gespräche ist die leistungsbezogene Bezahlung. Dann kann ich also ein Betriebsratsmitglied​ mitnehmen, auch wenn die betriebliche Vereinbarung zu den Gesprächen dies nicht vorsieht?

Noch eine Frage:
Ich bin aufgrund der MS erwerbsgemindert und arbeite verkürzt. Doch auch in dieser verkürzten Zeit ist meine Leistung durch die Fatigue eingeschränkt. Ich kann mich schlechter konzentrieren etc. als früher, die Arbeitsvorgänge dauern länger.
Heißt das, das meine Leistung immer als gering zu werten ist und ich somit von der leistungsbezogenen Bezahlung quasi ausgeschlossen bin?

Vielen Dank für Ihre Mühe, Rita
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 14.01.2009, 22:10
Hallo Rita,

ich würde Ihnen zunächst raten, mit dem Betriebsrat bereits vorab in Kontakt zu treten. Die Auswirkungen Ihrer betrieblichen Vereinbarung kann ich von hier aus nicht bewerten, m. E. kommt hier aber die skizzierte betriebsverfassungsr​echtliche Regelung zum Tragen.

In Bezug auf Ihre weitere Frage ist eine Einschätzung von hier aus schwierig bis unmöglich. Ich kenne die wesentlichen Zielsetzungen Ihres Arbeitgebers nicht und kann von hier aus konkrete Rechtsberatung nicht leisten.

Eine gute Nacht wünscht Ihnen

Marianne Moldenhauer, RAin
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 17.01.2009, 10:04
Weitergehender Hinweis:

§ 130 BetrVG - Öffentlicher Dienst:

Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verwaltungen und Betriebe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.