DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · Parkausweis in NRW



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Verfasser Beitrag
(Rabe) 19.01.2009, 11:45
Sehr geehrte Frau Dr. Moldenhauer,

ich habe einen Behindertenausweis (GdB 50 %) mit dem Merkzeichen "G"!

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen um einen Parkausweis in NRW zu erhalten?

Mit freundlichen Grüssen

Rabe
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 19.01.2009, 12:43
Halo, liebe(r) Frau/Herr Rabe,

für eine Parkerleichterung im Bundesland NRW müssen Sie bei Nichtvorliegen des Merkzeichens "aG" folgende Voraussetzungen erfüllen:

- Gehbehinderung mit Merkzeichen G im Schwerbehindertenaus​weis und einem anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70 und einem maximalen Aktionsradius von ungefähr 100 Meter.

- Erkrankung an Morbus Crohn oder Colitis Ulcerosa mit einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 60

- Stomaträger mit doppeltem Stoma und einem hierfür anerkannten Grad der Behinderung von mindestens 70

Herzliche Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 19.01.2009, 15:01
Ergänzender Nachtrag:

Nach § 46 Abs. 1 S. 1 Nr. 11 StVO besteht die Möglichkeit, in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen von allen durch Verkehrszeichen oder Verkehrseinrichtunge​n erlassenen Verboten oder Beschränkungen zu genehmigen.

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Verkehrsbehörden.

Damit eine einheitliche und ermessensfehlerfreie​ Entscheidungspraxis der Straßen-verkehrsbehö​rden innerhalb eines Bundeslandes gewährleistet wird, haben einige Bundesländer Verwaltungsvorschrif​ten erlassen, welchem Personenkreis Parkerleichterungen neben den in der Verwaltungsvorschrif​t zu § 46 Abs. 1 Nr. 4 a und 4 b StVO aufgeführten gewährt werden kann. Diese Ländererlasse entfalten für die örtlich zuständigen Genehmigungsbehörden​ eine ermessenseinschränke​nde bzw. -bindende Wirkung bei der Entscheidung über Anträge auf Parkerleichterungen.​

Derartige Regelungen - mit allerdings in Teilen voneinander abweichenden Voraussetzungen sowie Unterschieden hinsichtlich des Umfangs der gewährten Parkerleichterungen - existieren z. Zt. in

- Baden-Württemberg,
- Bayern,
- Berlin,
- Brandenburg,
- Hessen,
- NRW,
- Mecklenburg-Vorpomme​rn,
- Rheinland-Pfalz,
- Sachsen,
- Sachsen-Anhalt,
- Schleswig-Holstein und
- Thüringen.

Zuständig für die Erteilung der Ausnahmegenehmigunge​n sind die örtlichen Straßenverkehrsbehör​den.

Marianne Moldenhauer, RAin