DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · Hilfe im Haushalt und barrierefreies Wohnen



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Verfasser Beitrag
(Siv) 19.01.2009, 15:11
Sehr geehrte Fr. Moldenhauer

Ich habe zwei Fragen:

1. Ich lebe alleine und benötige langsam und bei einigen Dingen Hilfe im Haushalt.
Jetzt habe ich von dem "Persönlichen Trägerübergreifendem​ Budget" gehört. Ich habe einen GdB von 50% - Höherstufung ist beantragt. Der Flyer zu diesem Budget ist aus meiner Sicht etwas schwammig formuliert. Können Sie mir Näheres dazu sagen?

2. Ich lebe im 1. Stock zur Miete und es wäre sehr hilfreich für mich wenn mein Bad Behindertengerecht umgebaut würde.
Kann ich als Mieterin auch Zuschüsse beantragen?
Ich weiß nicht wie mein Vermieter (der bisher nichts von meiner MS weiß) auf meine Krankheit reagieren wird.
Kann er seine Zustimmung verweigern, auch wenn für ihn gar keine Kosten entstehen würden und die Wohnung damit ja einen Wertzuwachs erhielte. ?
Kann ich vom Vermieter Zustimmung einfordern (evt. aufgrund meiner Schwerbehinderung), weil dieses Bad aufgrund der alten Bauweise so gut wie gar keinen Platz zu Bewegen hat ?

vielen Dank für Ihre Antwort
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 19.01.2009, 16:42
Hallo, liebe Siv,

nachfolgend möchte ich auf Ihre Fragen eingehen, ohne diese allerdings in allen Einzelheiten zu beantworten. Dazu fehlen mir einerseits verschiedene Informationen und im übrigen würde dies auch den Rahmen dieses Forums sprengen.

Ich habe Ihrer Schilderung die folgenden drei Fragen entnommen:

1) Persönliches Budget / trägerübergreifendes​ persönliches Budget:

Ich unterstelle, dass Sie bereits wissen, dass Menschen mit Behinderungen mit dem Persönlichen Budget selbst entscheiden können, welche Hilfen sie wann, wie und durch wen in Anspruch nehmen. Das Persönliche Budget bietet ihnen ein erhöhtes Maß an Selbstbestimmung.

Wichtig: Das (trägerübergreifende​) Persönliche Budget ist keine neue Sozialleistung, sondern lediglich eine andere Form der Leistungsgewährung.

Was bedeutet "trägerübergreifend"​?

Das "trägerübergreifende​" Persönliche Budget setzt sich aus Geldleistungen verschiedener Leistungsträger zusammen. Die Bewilligung erfolgt dann als "Komplexleistung" wie aus einer Hand.

Es ist auch möglich, nur die Leistung eines Kostenträgers in Form eines Persönlichen Budgets zu erhalten.

Für die Gewährung eines Persönlichen Budgets kommen die gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen, die Bundesagentur für Arbeit, die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, die Träger der Kriegsopferfürsorge,​ die Jugend- und Sozialhilfeträger sowie die Integrationsämter in Betracht.

Wer kann ein trägerübergreifendes​ Persönliches Budget beantragen?

Leistungsberechtigt nach § 17 SGB IX sind grundsätzlich behinderte oder von Behinderung bedrohte Menschen (§ 1 SGB IX).

Nach § 2 Abs. 1 SGB IX sind Menschen behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. Sie sind von Behinderung bedroht, wenn die Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Der zuständige Leistungsträger prüft im Rahmen seiner Zuständigkeit, ob tatsächlich ein Anspruch auf eine Leistung nach dem für ihn maßgeblichen Leistungsgesetz besteht.

Wo kann ein Trägerübergreifendes​ Persönliches Budget beantragt werden?

Ein Antrag auf ein (trägerübergreifende​s) Persönliches Budget kann bei einem der o. g. genannten Leistungsträger oder bei der gemeinsamen Reha-Servicestelle gestellt werden.

Die Reha-Servicestellen finden Sie im Internet unter:

www.reha-servicestel​len.de

Es gibt zahlreiche Informationsschrifte​n zu diesem Thema u. a. im Internet.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Homepage des bundesweiten, verbandsübergreifend​en Forums selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V., erreichbar unter:

www.forsea.de.

2) Zuschuss für Maßnahmen der Wohnumfeldverbesseru​ng:

Die Pflegeversicherung gewährt finanzielle Zuschüsse für Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes, beispielsweise für technische Hilfen im Haushalt wie festinstallierte Rampen, Verbreiterung von Türen, Entfernen von Türschwellen, Umbauten in Badezimmern und Küchen, Einbau eines Treppenlifts oder Sitzlifts wenn dadurch im Einzelfall die häusliche Pflege ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung des Pflegebedürftigen wiederhergestellt wird.

Voraussetzung ist eine Pflegestufe

Zuschuss der Pflegekasse: Kosten abzgl. Eigenanteil (vom Pflegebedürftigen wird ein Eigenanteil in Höhe von 10% der Kosten verlangt, höchstens jedoch 50% seiner monatlichen Einkünfte), jedoch max. 2.557,00 Euro pro Maßnahme.

Dabei gelten alle Veränderungen des Wohnraumes, die zum Zeitpunkt der Zuschussgewährung erforderlich sind, als eine Maßnahme.

So stellt beispielsweise beim rollstuhlgerechten Umbau der Wohnung nicht jede einzelne Verbreiterung einer Tür eine Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift dar, sondern die Türverbreiterungen und die Entfernung von Türschwellen insgesamt.

Erst wenn sich die Pflegesituation ändert und weitere Wohnumfeldverbesseru​ngen erforderlich sind, handelt es sich erneut um eine Maßnahme. Es kann dann ein neuer Antrag gestellt werden.

Ansprechpartner: Pflegekasse.

3) Behindertengerechter​ Umbau der Mietwohnung:

Mit der Mietrechtsreform (2001) ist ein konkreter Fall von Mietermodernisierung​ im Gesetz geregelt worden.

Danach können Mieter können von ihrem Vermieter die Zustimmung zu einer baulichen Veränderung verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Wohnung oder einen barrierefreien Zugang zur Wohnung erforderlich ist (z. B. Einbau eines Treppenliftes, Verbreiterung von Türen, behindertengerechtes​ Bad, Haltegriffe, Notrufeinrichtungen,​ Rollstuhlrampen usw.)

Voraussetzung ist, dass der Mieter ein berechtigtes Interesse an einer entsprechenden baulichen Änderung hat. Das kann einerseits gegeben sein, wenn der Mieter behindert ist, aber auch, wenn er in der Wohnung mit behinderten Angehörigen oder einem behinderten Lebensgefährten zusammenwohnt.

Dem gegenüber kann der Vermieter seine Zustimmung nur ausnahmsweise verweigern, wenn sein Interesse an einem unveränderten Zustand der Wohnung schwerer wiegt als die Mieterinteressen.

Bei der Interessenabwägung kommt es auf die Art, Dauer und Schwere der Behinderung an, auf Umfang und Erforderlichkeit der baulichen Maßnahme, Dauer der Bauzeit, die Möglichkeit eines Rückbaues, die Frage, ob die Baumaßnahme genehmigungsfähig ist, und auch auf die Frage, ob und inwieweit die Interessen der Mitmieter beeinträchtigt werden.

Der Vermieter kann seine Zustimmung davon abhängig machen, dass der Mieter eine angemessene zusätzliche Sicherheit leistet. Die Sicherheit kann so hoch sein, dass der Vermieter einen möglichen Rückbau der Mieter-Baumaßnahme nach Beendigung des Mietverhältnisses damit finanzieren kann.

Herzliche Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin