DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · Ablauf des Schwerbehindertenausweises



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Verfasser Beitrag
(Jazzy) 20.01.2009, 16:12
Hallo Frau Moldenhauer,
also, die MS wurde bei mir offiziell 1990 diagnostiziert. Einige Jahre später bekam ich dann den SbA (50 % + G nach Einschaltung eines Rechtsanwaltes). Der Ausweis läuft im Juli diesen Jahres ab. Ich habe gehört, ich könnte ihn in unserem Bürgerbüro verlängern lassen.
ABER DIE MS IST DOCH NICHT HEILBAR!!! Wieso gibt´s den Ausweis denn nicht unbefritstet?!
Falls ich irgendwann geheilt werden würde, dann würde ich ihn auch freiwillig rausrücken...?!
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 20.01.2009, 17:42
Hallo, liebe(r) Jazzy,

zunächst ein paar allgemeine rechtliche Informationen:

Nach § 69 Abs. 5 S. 3 SGB IX soll die Gültigkeitsdauer eines Schwerbehindertenaus​weises befristet werden. In Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Änderung nicht zu erwarten ist, kann nach der Neufassung des § 6 Abs. 2 S. 2 SchwbAwV der Ausweis unbefristet ausgestellt werden.

Ausweise für schwerbehinderte Menschen unter 10 Jahren werden bis zur Vollendung des 10. Lebensjahres befristet und dann mit einem Lichtbild versehen.

Für schwerbehinderte Menschen zwischen 10 und 15 Jahren wird die Gültigkeitsdauer des Ausweises bis längstens zum Ende des Kalendermonats befristet, in dem das 20. Lebensjahr
vollendet wird.

Bei schwerbehinderten Menschen, die das Haus nicht oder nur mit Hilfe eines Krankenwagens verlassen können, ist ein Lichtbild nicht zwingend erforderlich. Vermerk: „Ohne Lichtbild
gültig“.

Bei nichtdeutschen schwerbehinderten Menschen, deren Aufenthaltstitel/Auf​enthaltsgestattung oder Arbeitserlaubnis befristet ist, wird die Gültigkeitsdauer des Ausweises längstens bis zum Ablauf des Monats befristet, in dem die Aufenthaltsgenehmigu​ng/-gestattung oder Arbeitserlaubnis abläuft.

Der Kalendermonat und das Kalenderjahr, bis zu deren Ende der Ausweis gültig ist, werden auf der Vorderseite des Ausweises eingetragen.

Wenn kein Verlängerungsfeld mehr frei ist, kann eine Verlängerung im Bürgerbüro nicht mehr erfolgen. In diesem Fall ist der Schwerbehindertenaus​weis mit einem neuen Lichtbild zwecks Neuausstellung an die Behörde zu übersenden.

Jetzt ganz konkret:

Allein die Diagnose MS führt nicht zur Feststellung eines Grades der Behinderung oder Erteilung eines Schwerbehindertenaus​weises.

Ich empfehle Ihnen, sich hierzu meine erste Antwort zum Diskussionsthema:

"Stufen der zu erhaltenden Schwerbehinderungsgr​ade"

anzusehen.

Aus den Befundberichten sollte sich in Ihrem Fall ergeben, dass nach wie vor MS-bedingte Funktionsbeeinträcht​igungen bestehen.

Viele Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin