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DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · Zum Amtsarzt wegen Überprüfung der Leistungsfähigkeit???



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Verfasser Beitrag
(A. Oertel) 20.01.2009, 17:56
Guten Tag Frau Moldenhauer,

schön Sie hier gefunden zu haben. Ich mache mir zur Zeit Gedanken über den Fortbestand meiner Arbeitsstelle, weil mich der Vorstand unserer Schule ankündigte, mich zum Amtsarzt wegen einer Leistungsüberprüfung​ zu schicken.

Ich habe die Diagnose MS seit 2004 und arbeite seit März 2006 unbefristet in einer freien ev. Schule als Erzieherin. Meinen Kollegen und auch der Schulleiterin habe ich irgendwann nach meiner Einstellung davon erzählt. Da es nie Arbeitsausfälle deswegen gab, gab es auch nie Probleme mit meiner Krankheit.

Bis August 2008 hatte ich nie wieder einen Schub und dann bis Dezember 2008 gleich 3 Schübe, behandelt mit Hochdosis Kortison. Zwischen den Schüben bin ich arbeiten gewesen, soweit es ging und befinde mich zur Zeit in einer Wiedereingliederungs​maßnahme in den Arbeitsprozess.

Da es mir seit Anfang des Jahres wieder blendend geht, alle Symptome sich zurückgebildet haben und ich jetzt eine Basistherapie mache, die ich gut vertrage, habe ich meinem Arbeitgeber gesagt, dasss ich ab März wieder voll (6 Stunden) arbeiten möchte.

Im kommenden Schuljahr übernehme ich eine neue 1.Klasse. Wahrscheinlich macht sich der Arbeitgeber (Vorstand) Gedanken über die optimale Betreuung der Kinder, weil ich ausfallen könnte. Ich habe erklärt, dass ich mich wohl in der Lage fühle, die Klasse zu übernehmen.



Der Vorstand teilte mir mit, er habe jetzt den Amtsarzt angeschrieben, dieser würde sich mit mir in Verbindung setzen. Ich habe zurzeit noch kein Schriftstück erhalten.

Eine schriftliche Prognose über den Verlauf meiner Krankheit und von meinem behandelndem Neurologen hat der Vorstand als Möglichkeit abgelehnt.

Nun meine Frage: Darf der Vorstand mich zum Amtsarzt zur Überprüfung "meiner Leistungsfähigkeit" schicken und wie soll ich mich in dieser Situation verhalten??? Meines Wissens nach wird eine Anfrage an den Amtsarzt nur dann gestellt, wenn die Krankschreibung durch den behandelnden Facharzt in Frage gestellt wird und diese auf ihre Berechtigung überprüft werden soll.

Vielen Dank für ihre Mühe
MfG A. Oertel
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 20.01.2009, 18:54
Sehr geehrte(r) Frau/Herr Oertel,

auf den ersten Blick vermag ich nicht zu erkennen, was Ihre Frage mit dem Thema des Forums: "MS und Schwerbehinderung" zu tun hat, dennoch möchte ich versuchen, Ihnen wenigstens ein paar Informationen zu geben, ohne jedoch auf Ihren Fall einzugehen. Eine individuelle Rechtsberatung kann und werde ich an dieser Stelle nicht leisten.

M. E. kann ein Arbeitnehmer aufgrund erheblicher Fehlzeiten durchaus verpflichtet sein, zum Amts- und Vertrauensärztlichen​ Dienst zu gehen.

Wenn die Untersuchung des Arbeitnehmers berechtigt ist, muss dieser den untersuchenden Arzt insoweit von der ärztlichen Schweigepflicht dem Arbeitgeber gegenüber entbinden, als es das Ziel der Untersuchung erfordert.

Weigert sich der Arbeitnehmer an einer zulässigerweise angeordneten Untersuchung mitzuwirken, so stellt diese Weigerung eine Verletzung einer Nebenpflicht des Arbeitsvertrages dar, die bei Beharrlichkeit nach einschlägigen Abmahnungen eine Kündigung rechtfertigen kann.

Diese Mitwirkungspflicht ist ein Grundsatz, der für alle Arbeitsverhältnisse gilt, egal ob privat- oder öffentlich-rechtlich​.

Der Arbeitnehmer sollte darauf gefasst sein, dem Amtsarzt auf Verlangen Befunde der ihn behandelnden (Fach-)Ärzte vorzulegen.

Rechtsprechungshinwe​ise in Auszügen und ausdrücklich ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Urteil des Landesarbeitsgericht​s Baden-Württemberg vom 5. Dezember 2001, Az. 2 S a 63/01:

"... weigert sich eine Arbeitnehmerin trotz ausgesprochener Abmahnung(en) beharrlich, an einer vom Arbeitgeber berechtigt angeordneten amtsärztlichen Untersuchung teilzunehmen oder mitzuwirken, so kann diese Pflichtverletzung je nach den Umständen einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen (Urteil des Bundesarbeitsgericht​s (BAG) vom 6. November 1997 – 2 AZR 801/96 – AP Nr. 142 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 23. Februar 1967 – 2 AZR 124/66 – AP Nr. 1 zu § 7 BAT)."

BAG:

"Gefährdet der Arbeitnehmer (...) den Erfolg dieser Untersuchung dadurch, daß er trotz Abmahnung beharrlich sein Einverständnis zu der Einbeziehung der Vorbefunde der behandelnden Ärzte verweigert, so kann dies einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung des Angestellten darstellen."

Viele Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin
(Anja) 20.01.2009, 20:53
Sehr geehrte Frau Moldenhauer,

ich danke Ihnen für Ihre schnelle Antwort.

Leider vermag ich in Ihrem Schreiben die Definition über die Berechtigung der Untersuchung, seitens des Arbeitgebers, nicht zu erkennen.

Wenn Sie das noch etwas detaillierter schreiben könnten, wäre ich Ihnen dankbar.

Ich habe auch einen Schwerbehindertenaus​weis beantragt und das dem Arbeitgeber nach Antragstellung mitgeteilt . Das sollten Sie vielleicht noch wissen.

Da wird mich der Amtsarzt dann sicher nocheinmal bestellen. So bahnt sich dann gleich der nächste Konflikt an. Auf der einen Seite möchte ich arbeiten gehen und keine Nachteile wegen der MS haben und andererseits 50% für die Anerkennung der Krankheit, laut den Richtlinien für Schwerbehinderte.

Was sollte ich hierfür berücksichtigen und wissen?

Mit freundlichen Grüßen
Anja Oertel
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 20.01.2009, 22:20
Liebe Frau Oertel,

mit einer klaren Beantwortung der Frage tue ich mich schwer.

Einerseits tangiert eine derartige ärztliche Untersuchung stets die Intimsphäre des Arbeitnehmers, andererseits würden aber Grundrechtspositione​n des Arbeitgebers verletzt, würde nicht sein berechtigtes Bedürfnis auf Information darüber erfüllt, ob lediglich eine vorübergehende Arbeitsunfähigkeit oder eine Erwerbsunfähigkeit des Angestellten vorliegt.

Die Verpflichtung kann sich z. B. aus einer tarifvertraglichen Regelung ergeben. Man kann sie allerdings auch ohne entsprechende tarifvertragliche Regelung annehmen und als aus der allgemeinen Treuepflicht des Arbeitnehmers resultierend ansehen.

Gerade wenn begründete Zweifel an der Tauglichkeit des Arbeitnehmers bestehen, den Anforderungen seines Arbeitsplatzes aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer gerecht zu werden, kann regelmäßig erst das Zusammenwirken zwischen behandelnden Ärzten und einem geschulten Arbeitsmediziner einen klaren medizinischen Befund ergeben.

Lassen Sie sich vor Ort ganz konkret beraten und falls es eine Schwerbehindertenver​tretung gibt, sprechen Sie dort auch 'mal jemanden an.

Gruß

Marianne Moldenhauer, RAin