DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · Nach Antragstellung bereits Schutz durch Integrationsamt?



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Verfasser Beitrag
(Martina K.) 21.01.2009, 23:17
Sehr geehrte Frau Moldenhauer,
ich habe Ende letzten Jahres einen Schwerbehindertenaus​weis beantragt. Der Bescheid steht noch aus. Kann/muss bei Kündigungsversuch durch den Arbeitgeber bereits das Integrationsamt eingeschaltet werden?
Viele Grüße
die Unverzagte
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 22.01.2009, 13:23
Hallo, liebe Frau K.,

ich unterstelle zunächst einmal, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt einer möglicherweise ausgesprochenen Kündigung bereits mindestens 6 Monate besteht, andernfalls kommt der Sonderkündigungsschu​tz bei Behinderung gar nicht zum Tragen.

Wie Sie bereits richtig erkannt haben, genießen Arbeitnehmer mit einer Behinderung häufig besonderen Kündigungsschutz.

Gesetzestext: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses​ eines schwerbehinderten Menschen durch den Arbeitgeber bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes (siehe § 85 SGB IX)

Nach bundesarbeitsgericht​licher Rechtsprechung (Urteil vom 1. März 2007, Az.: 2 AZR 217/06) werden von diesem Zustimmungserfordern​is allerdings nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern erfasst,
- die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder
- den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 90 Abs. 2 a SGB IX).

Diese Regelung ist zudem auch anzuwenden auf Arbeitnehmer, die einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Auch sie sind vom Sonderkündigungsschu​tz ausgeschlossen, wenn sie ihren Gleichstellungsantra​g nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen auf diesem Wege alles Gute für die Zukunft.

Herzliche Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin