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DMSG ExpertenforenMultiple Sklerose und Schwerbehinderung · Noch eine Frage zu aG



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Verfasser Beitrag
(Reni) 22.01.2009, 10:21
Sehr geehrte Frau Modenhauer,

In den Ausführungen unter Anhaltspunkte, habe ich ein Urteil zum MZ aG gelesen, welches besagt, dass die Bedingungen für aG auch bei Fortbewegungsfähigke​it mit nur äußerster Kozentration erfüllt werden.

Kann ich diese Interpretation in meinem Fall so verstehen ?
Da ich gelegentlich auch 30-50m, sofern es meine Tagesform zu lässt, an zwei Unterarmstützen zurück lege, mich jedoch nur mit allerhöchster Konzentration auf BEIDE Stützen fortbewegen kann (darf weder durch äussere Reize noch durch Unterhaltung abgelenkt sein) sonst stürze ich mehr als das ich gehe.

Entweder bleibt mir meist zwischendurch eine Stütze hängen oder aber mein rechtes Bein mit der unvollständigen Lähmung bleibt unvermittelt am Boden.

Kann ich dieses Urteil so verstehen?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage
Experte Marianne Moldenhauer, RAin 22.01.2009, 14:27
Hallo, liebe Reni,

ohne Kenntnis sämtlicher (fach-)ärztlicher Unterlagen von Ihnen, ist eine seröse Einschätzung oder Bewertung Ihrer persönlichen Situation an dieser Stelle nicht möglich. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass eine individuelle Rechtsberatung in diesem Forum nicht geleistet werden kann. Nichtsdestotrotz ein paar Hinweise meinerseits:

Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts​ (BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 9a SB 1/06 R -) reicht eine hochgradige Einschränkung der Bewegungsfähigkeit für die Bewilligung des Merkzeichens "aG" allein nicht aus.
Das BSG hat insoweit ausgeführt, dass die Frage, ob die Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" vorliegen, weder anhand einer bestimmten Wegstrecke noch mittels einem am Zeitmaß orientierten Maßstab zu beantworten ist. Entscheidend sei allein, unter welchen Bedingungen sich der behinderte Mensch bewegen kann, nämlich nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung

Sie haben vermutlich zwischenzeitlich die Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf, Az. S 35 (6) SB 43/06, Urteil vom 16.12.2008, gelesen, welches festgestellt hat, dass bei Nichtvorliegen der nach der Rechtsprechung des BSG geforderten großen körperlichen Anstrengungen - in Fortschreibung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts​ - neben den vom BSG benannten Kriterien der fremden Hilfe oder der großen körperlichen Anstrengung auch andere Kriterien in Betracht kommen können, die die Bedingungen der Fortbewegung besonders negativ beeinflussen.
Das Gericht hat hierzu die Ansicht vertreten, dass sich besondere Anstrengungen insoweit nicht zwingend im pulmonalen oder muskulären Bereich zeigen müssen. Es reiche, wenn große Anstrengungen geistiger Art - hier Anforderung an die Konzentration - zur Fortbewegung erforderlich seien. Entscheidend sei, dass die Anstrengung zu einer Einschränkung der Wegefähigkeit führt, die vergleichbar sei mit der Einschränkung der Wegefähigkeit von Personen, die sich nur mit größer körperlicher Anstrengung fortbewegen können.

Wollte man dieser Argumentation folgen, müsste sich aus Ihren Befundberichten klar und unmissverständlich ergeben, dass und vor allem, warum das Gehen, jeder Schritt, aufgrund welcher Funktionsbeeinträcht​igung(-en) für Sie allerhöchste Konzentration erfordert. Äußere Einflüsse (Ablenkung, Unterhaltung usw.) dürfte dabei weniger eine Rolle spielen. Entscheidend ist, dass die geistige Anstrengung zu einer Einschränkung der Wegefähigkeit führen muss, die vergleichbar sein muss mit der Einschränkung der Wegefähigkeit von Personen, die sich nur mit größer körperlicher Anstrengung fortbewegen können.

Ich gebe ferner zu bedenken, dass es sich bei der Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf um ein erstinstanzliches Urteil handelt und ich keinerlei Kenntnis darüber habe, ob das Urteil bereits rechtskräftig ist.

Aber wie heisst es so schön: Versuch macht klug!

Herzliche Grüße

Marianne Moldenhauer, RAin