DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Landgericht verurteilt MSi zum Widerruf

30.03.2007 - DMSG hat Erfolg im Kampf gegen zweifelhafte Spendenorganisation MSi

Im Zivilverfahren der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) gegen die Multiple Sklerose International Deutschland GmbH (MSi) wegen irreführender Spendenwerbung hat das Landgericht Stuttgart am 27.03.2007 ein Urteil verkündet, mit dem die MSi strafbewehrt sowohl zur Unterlassung als auch zum Widerruf ihrer unwahren Behauptungen verurteilt wurde.

Die MSi, eine Tochter der 1996 in Holland gegründeten Multiple Sklerose internationaal, hatte in der Vergangenheit in großem Stil Spendengelder akquiriert, indem sie unter anderem in bundesweit versandten Spendenaufrufen, in einer Informationsbroschüre "Multiple Sklerose MSi", einem Informationsblatt "Warum Kühlanzüge bei MS" und auf ihrer Homepage umfangreiche Versprechen zu Hilfeleistungen für MS-Kranke gegeben hatte, die nicht eingehalten wurden. Die aufgrund der unlauteren Spendenwerbung von der DMSG eingeleiteten zivilrechtlichen Schritte führten jetzt zum Erfolg. Das Landgericht Stuttgart verurteilte die MSi unter anderem dazu, es künftig bei Vermeidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, die nachfolgenden Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten und überdies auch dazu, diese Behauptungen als unwahr zu widerrufen:

  • MSi unterstützt MS-Kranke vor allem mit ursprünglich für die Raumfahrt entwickelten Kühlanzügen;
  • Durch die Spenden finanzieren wir nicht nur die Bereitstellung von Kühlanzügen, sondern beispielsweise auch ein Sorgentelefon, Forschungsarbeiten deutscher Ärzte und die dringend notwendige Öffentlichkeitsarbeit;
  • Wichtigste Zielsetzung von MSi ist es, die Lebensqualität von MS-Patienten zu verbessern. Daneben werden Forschungsarbeiten finanziert, um bessere Therapien und eine mögliche Heilung zu erreichen;

 

  • MSi setzt sich mit verschiedenen Angeboten und Aktivitäten für den MS-Patienten und dessen Angehörige ein. Diese Angebote umfassen unter anderem ein Sorgentelefon, eine halbjährlich erscheinende Zeitschrift der MSi, die Rekrutierung ehrenamtlicher Helfer im Sozialbereich, allgemeine Hilfestellung, Gesprächstherapien, Kontaktgruppen, Verschaffung eines Unterstützungsnetzwerks als Austauschmöglichkeit für MS-Kranke, Heilanwendungen und Therapien für MS-Kranke wie Coolsuits, Magnetfeldtherapie und Bienengiftinjektionen.

Ferner darf die MSi nicht mehr behaupten: "Die MSi ist eine gemeinnützige Organisation, die sich ausschließlich durch Beiträge hilfsbereiter Menschen finanziert. Mit diesen Beiträgen kann MSi Dienste und Mittel zur Verfügung stellen, die MS-Patienten und ihre Familien dringend benötigen".

Bereits im Februar 2007 hatte der Anwalt der MSi bestätigt gehabt, dass keine Anerkennung der Gemeinnützigkeit mehr gegeben ist.

Das Landgericht hat in seinem Urteil darüber hinaus festgestellt, dass die MSi verpflichtet ist, der DMSG sämtliche Schäden zu ersetzten, die dieser durch die Aufstellung und Verbreitung der irreführenden Behauptungen der MSi entstanden sind und noch entstehen werden.

Dorothea Pitschnau-Michel, Geschäftsführerin des DMSG-Bundesverbandes, zeigte sich angesichts des Urteils erleichtert: "Die MSi hat den guten Ruf und die hochkompetente Arbeit der DMSG ausgenutzt und MS-Erkrankte und Spender irregeführt. Dies haben die Richter genauso gesehen. Das Urteil ist dazu angetan, schwarze Schafe in die Schranken zu weisen. Wir sind sehr froh, rechtzeitig gehandelt zu haben, das waren wir den vielen Menschen, die uns ihr Vertrauen schenken, schuldig."

Nach Informationen der DMSG, Bundesverband e.V. zieht die MSi trotz Aberkennung der Gemeinnützigkeit und des ergangenen Urteils weiterhin Spendenbeiträge von Konten früherer Spender ein. Wir warnen daher ausdrücklich vor dieser Vorgehensweise.

 
Redaktion:
DMSG, Bundesverband e.V.
30. März 2007; zuletzt geändert 04. April 2007
 

- 04.04.2007