DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Multiple Sklerose: Wertmarke soll Reisen im öffentlichen Nahverkehr erleichtern

Seit September 2011 können Regionalzüge und S-Bahnen mit einem Schwerbehindertenausweis und ergänzender Wertmarke vergünstigt genutzt werden. Ein im Oktober 2012 verabschiedeter Gesetzentwurf zur Änderung des Neunten Buches im Sozialgesetzbuch hat jetzt eine Erhöhung der Fahrtkostenanteile für schwerbehinderte Menschen zur Folge.

MS-Erkrankte mit schweren Behinderungen konnten sich im letzten Jahr über einen Schritt in Richtung barrierefreies Reisen im öffentlichen Nahverkehr freuen. Die Deutsche Bahn hat das gesamte Nahverkehrsnetz für Menschen mit Behinderung freigegeben. Für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Kinder, Frauen und Männer im öffentlichen Personennahverkehr erhalten die Verkehrsbetriebe für die ihnen dadurch entstandenen Einnahmeverluste eine Erstattung, die von Bund und Ländern übernommen wird. Menschen mit Behinderung leisten einen Eigenanteil. Sie kaufen eine Wertmarke bei ihrem Versorgungsamt. Mit diesem Eigenanteil nutzen sie das gesamte Spektrum der erweiterten Angebote und des Services der Nahverkehrsbetriebe. Sozialhilfe- und Grundsicherungsempfänger sind gänzlich von dieser Regelung befreit.

Eigenanteil steigt auf 72 Euro: DMSG kritisiert Mehrbelastung auf Kosten der Schwächsten

Kostenlos Bahnfahren? Nicht ganz. Für die Wertmarke, mit der Behinderte Vergünstigungen im öffentlichen Personenverkehr in Anspruch nehmen können, soll statt der bisherigen 60 Euro zukünftig 72 Euro bezahlt werden. Darüber hinaus ist geplant, die Fahrtkosten regelmäßig zu steigern. Die BAG Selbsthilfe e.V., zu der auch die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. gehört, lehnt diesen auf Betreiben der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt im Bundesrat getroffenen Beschluss zur Mehrbelastung von Behinderten als unverhältnismäßig ab.

Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention

"Wie dieses Signal mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gerade auch von Seiten der Bundesländer zu vereinbaren ist, ist uns schlichtweg unbegreiflich!" kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG Selbsthilfe. Mit der Wertmarken-Regelung folgt die Deutsche Bahn dem Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, der den etwa 1,4 Millionen schwerbehinderten Bahnfahrern das Leben erleichtern soll. Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention in der Bundesrepublik geltendes Recht und damit auch bindend für die Bundesländer. Damit müssen bei allen politischen Vorhaben sowie Gesetzesinitiativen die besonderen Belange behinderter Menschen berücksichtigt werden und mit den Inhalten sowie Zielen der Konvention übereinstimmen. Bei der geplanten Erhöhung der Wertmarke handelt es sich um eine Preissteigerung von 20 Prozent.

 
Quelle: Mitteilungen der BAG Selbsthilfe - Mai/Oktober 2012
Redaktion: DMSG Bundesverband e.V.- 31. Oktober 2012
 

- 31.10.2012