DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Recht

Die anhaltenden Belastungen durch die Corona-Pandemie werfen nicht nur im Bereich der eigenen Gesundheit viele Unsicherheiten auf – auch rechtliche Fragen beeinflussen den Alltag. Der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft hat aus diesem Grunde eine Übersicht mit rechtlichen Fragen, die sich aus der Situation der Pandemie

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Der Bundestag hat am 29.10.2020 das Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen verabschiedet. Hierdurch werden die Behinderten-Pauschbeträge ab 2021 verdoppelt und steuerliche Nachweispflichten vereinfacht.

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Aufgrund des derzeitigen Infektionsgeschehens sind seit dem 02.11.2020 zahlreiche Sonderregelungen, die bereits im Frühjahr aufgrund der Corona-Pandemie galten, wieder in Kraft. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat dies am 30.10.2020 beschlossen. Die Sonderregelungen sollen zunächst bis zum 31.1.2021 gelten. Die bereits zuvor geltenden

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Der DMSG-Bundesverband informiert Sie über den Beschluss des Bundesrates vom 6.11.2020 für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen.

 

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Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 dürfen über den 30.9.2020 hinaus bis zum Jahresende den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro für die Inanspruchnahme anderer Hilfen einsetzen.

Ferner darf der nicht verbrauchte Entlastungsbetrag ebenfalls bis zum 31.12.2020 übertragen werden.

 

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Im Januar 2020 ist das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz, das viele unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder betrifft, soll ihnen Erleichterungen verschaffen. In einer Zusammenfassung des Bundesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft finden sie die wesentlichen Neuerungen.

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Patientensicherheit geht alle an: Aus diesem Grund steht der diesjährige Internationale Tag der Patientensicherheit am 17. September 2017 unter dem Motto „Wenn Schweigen gefährlich ist“ – Kommunikation im Gesundheitswesen. Auch für Menschen mit Multipler Sklerose ein wichtiges Thema.

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Eine der großen sozialpolitischen Reformen? Das neue Bundesteilhabegesetz weckt Hoffnungen. Menschen mit Behinderungen wollen es trotzdem verhindern; sie fürchten noch mehr Armut, weniger Freiheit, vor allem kein selbstbestimmtes Leben mehr. Mehr berichtete das ZDF am Sonnabend, 08.10.2016 in "Menschen - das Magazin".

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Am 1. Januar 2015 sind das erste Pflegestärkungsgesetz und das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FQWG) in wesentlichen Teilen in Kraft getreten: Zudem soll ein neues Qualitätsinstitut für mehr Transparenz sorgen: Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband

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Das Bundeskabinett hat die blinde ehemalige Leistungssportlerin Verena Bentele zur neuen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen bestellt. Die 31-Jährige wird aktiv die Gesetzgebung auf Bundesebene begleiten.

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Letzte Aktualisierung: 25.11.2020 13:16