DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Angehörigenentlastungsgesetz bringt Erleichterung für Eltern und Kinder

Im Januar 2020 ist das sogenannte Angehörigenentlastungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz, das viele unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder betrifft, soll ihnen Erleichterungen verschaffen. In einer Zusammenfassung des Bundesverbandes der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft finden sie die wesentlichen Neuerungen.

• Kinder und Eltern, die gegenüber Leistungsbeziehern nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch unterhaltsverpflichtet sind, sollen hiermit entlastet werden: Bei allen Leistungen der Sozialhilfe wird die Unterhaltsheranziehung von Eltern und Kindern ausgeschlossen, sofern sie nicht über ein Jahresbruttoeinkommen von über 100.000 Euro pro Jahr verfügen. Dies galt bislang nur für Leistungen der Grundsicherung und gilt nun ebenso für Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt.

• Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung, die Hilfe zur Pflege erhalten, müssen ebenfalls keinen Beitrag mehr zu diesen Leistungen zahlen, sofern das Jahreseinkommen bis zu 100.000 Euro pro Jahr betragt. Übersteigt das Jahreseinkommen diese Grenze, müssen sie sich mit einem Beitrag von rund 35 Euro bei Hilfe zur Pflege und rund 27 Euro bei Leistungen zum Lebensunterhalt beteiligen.

• Eltern von volljährigen Kindern mit Behinderung, die Eingliederungshilfeleistungen erhalten, werden ab sofort nicht mehr zum Unterhaltsbeitrag herangezogen. Dies gilt auch dann, wenn ihr Jahreseinkommen über 100.000 Euro liegt!

• Die 100.000 Euro-Grenze umfasst dabei das gesamte Jahresbruttoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten (neben dem Einkommen aus einer Beschäftigung zählen hierzu auch Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung).

• Es wird grundsätzlich vermutet, dass das Einkommen der unterhaltsverpflichteten Person die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nicht überschreitet. Hieraus ergibt sich, dass das Sozialamt auch nicht mehr von allen Familienmitgliedern pauschal Auskünfte über das Einkommen verlangen darf, sondern wohl dann, wenn Anhaltspunkte für eine Einkommensüberschreitung vorliegen.

• Menschen mit Behinderungen, die im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, haben hiernach einen Anspruch auf Grundsicherungsleistungen, was bisher sehr streitig war.

• Die „Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB)“ soll über das Jahr 2022 hinaus dauerhaft finanziert und die bislang geltende Befristung aufgehoben werden.

• Für Menschen mit Behinderungen wird ein „Budget für Ausbildung“ zur Erleichterung in eine betriebliche Ausbildung eingeführt. Dem Ausbildungsbetrieb wird die gezahlte Ausbildungsvergütung erstattet und es werden die wegen der Behinderung erforderlichen Kosten am Ausbildungsplatz/ an der Berufsschule getragen.

• Es wurde klargestellt, dass die mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) vollzogene Trennung zwischen den Fachleistungen und den existenzsichernden Leistungen nicht für minderjährige Leistungsberechtigte gilt. Wichtig:

Das neue Gesetz gilt nicht rückwirkend!

Weitere Einzelheiten und den Gesetzestext finden Sie hier: https://www.bmas.de/ 

 

Quelle: DMSG-Bundesverband e.V., 17.3.20

- 17.03.2020