DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Beschluss des Bundesrates: Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Fokus

Der DMSG-Bundesverband informiert Sie über den Beschluss des Bundesrates vom 6.11.2020 für eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen.

 

Der Bundesrat hat durch Beschluss vom 6.11.2020 (Drucksache 583/20) die Bundesregierung aufgefordert, eine Klärung der Kostenübernahme für Assistenzkräfte im Krankenhaus und in Rehabilitationsmaßnahmen für behinderte Menschen herbeizuführen und eine Änderung/Ergänzung im SGB V /SGB IX vorzunehmen. Hintergrund ist, dass derzeit nur diejenigen Menschen mit Behinderungen, die ihre Assistenz im Arbeitgebermodell organisieren, diese Leistung auch dann weiter erhalten, wenn sie sich vorübergehend im Krankenhaus oder in einer Rehabilitationsmaßnahme befinden.

Die Anzahl derjenigen, die ihre Assistenzkräfte im Arbeitgebermodell beschäftigen, ist jedoch klein. Bei Assistenzkräften, die über eine Träger oder einen Pflegedienst organisiert werden, ist dagegen streitig, ob und wie diese finanziert werden. Eine Begleitung während eines Krankenhausaufenthaltes ist nicht vorgesehen. Zwar erfolgt in Einzelfällen die Begleitung durch eine Assistenzkraft, die Finanzierung ist aber unklar.

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss ausgeführt, dass seiner Ansicht nach die Finanzierung der Assistenzleistung während eines Krankenhausaufenthaltes als SGB V Leistung zu erfolgen hat.

Den Beschluss finden Sie hier: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2020/0501-0600/583-20(B).pdf;jsessionid=B16CB3326FD8BEFD6E55F45073C5E7E5.2_cid339?__blob=publicationFile&v=1

 

Quelle: www.bundesrat.de , 6.11.2020

- 11.11.2020