DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Bundesteilhabegesetz darf nicht scheitern: Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft unterstützt die Forderung nach mehr Inklusion

Anlässlich der abschließenden Konsultation im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zum geplanten Bundesteilhabegesetz am 14. April 2015 fordern Behindertenverbände, Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und Fachverbände, wie die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V.spürbare Fortschritte für Menschen mit Behinderungen.

Seit Monaten berät das Bundesministerium gemeinsam mit Verbänden, aber auch Kommunen, Ländern, Reha-Trägern und anderen mögliche Regelungen für die von der Koalition vereinbarte Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Das Bundesteilhabegestz soll 2016 verabschiedet werden

Inzwischen wächst die Sorge, ob der Gesetzgebungsprozess auch tatsächlich abgeschlossen wird und die Teilhabechancen behinderter Menschen verbessert werden.

Hauptkritikpunkt ist die bisher unklare Finanzierung des Reformvorhabens. Denn die geplante Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro ist nun nicht mehr an die Reform gebunden. So hat es die Bundesregierung jüngst beschlossen.

Gleiche Rechte und Wahlmöglichkeiten für Menschen mit Handcap

Deshalb warnen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), der Deutsche Behindertenrat (DBR), denen auch der DMSG-Bundesverband angehört und über 50 weitere Fachverbände für Menschen mit Behinderungen davor, das für behinderte Menschen so wichtige Gesetzesvorhaben nicht im Sinne der Teilhabe behinderter Menschen abzuschließen.

Der Vorsitzende des DBR-Sprecherrates, Ilja Seifert, hob hervor: "Reale Teilhabeermöglichung gibt es nicht zum Nulltarif. Es geht um den Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile, um eine Investition in Menschenrechte."

"Menschen mit Behinderungen müssen die gleichen Rechte und Wahlmöglichkeiten haben wie Menschen ohne Behinderungen", betonte der Präsident der BAGFW, Prof. Rosenbrock heute in Berlin. "Dafür braucht es dringend einheitliche gesetzliche Regelungen. Alles andere ist Illusion."

Mehr Chancen eröffnen

Behindertenrat, Wohlfahrts- und Fachverbände fordern die Einkommens- und Vermögensunabhängigkeit der Leistungen, Ausbau und Finanzierung pluraler Beratungsangebote, verbesserte Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen für behinderte Menschen sowie den Erhalt des Bedarfsdeckungsprinzips in der Eingliederungshilfe. Möglichen Leistungseinschnitten erteilen sie eine Absage. Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, die Finanzierung des Bundesteilhabegesetzes sicherzustellen. Teilhabe und Inklusion benötigen finanzielle Investitionen, nur so lassen sich verlässliche Rahmenbedingungen und gesellschaftliche Teilhabechancen von Menschen mit Behinderung entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) verwirklichen.

"Menschen mit Behinderung müssen sich darauf verlassen können, dass sie die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Daneben ist die Umsetzung der UN-BRK sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten überfällig – das Bundesteilhabegesetz als wichtigstes Vorhaben für Menschen mit Behinderung muss die große Koalition mit aller Kraft verfolgen." hält Michael Conty, Vertreter der Fachverbände in der Arbeitsgruppe des Ministeriums fest.

Im DBR haben sich über 140 Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen zu einem Aktionsbündnis vereinigt. Es repräsentiert mehr als 2,5 Millionen Betroffene in Deutschland. In den Einrichtungen und Diensten der Wohlfahrtsverbände sind rund 1,6 Millionen Menschen hauptamtlich beschäftigt; rund 2,5 Millionen leisten ehrenamtlich engagierte Hilfe in Initiativen, Hilfswerken und Selbsthilfegruppen.
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung repräsentieren ca. 90 % der Dienste und Einrichtungen für Menschen mit geistiger, seelischer, körperlicher oder mehrfacher Behinderung in Deutschland.

Quelle: Gemeinsame Pressemeldung des Deutschen Behindertenrates, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrt und der Fachverbände

- 13.04.2015