DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.
Chancengleichheit & Barrierefreiheit

Bundesteilhabegesetz - Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention? Paritätischer fordert deutliche Nachbesserungen

Als nach wie vor „mangelhaft“ hat der Paritätische Wohlfahrtsverband, dem auch die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. angehört, den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG) bewertet und fordert den Bundestag zu deutlichen Korrekturen auf.

Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläufer-Entwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ausgeräumt worden. „Von den geplanten Verbesserungen profitieren längst nicht alle Menschen mit Behinderung gleichermaßen.

Gerade für Menschen mit besonders hohem Unterstützungsbedarf drohen sogar echte Verschlechterungen. Wer noch erwerbstätig sein kann, wird gefördert, viele andere drohen künftig von Teilhabe-Leistungen ausgeschlossen und in die Pflege verschoben zu werden“, kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. „Der Paritätische dagegen fordert Teilhabe für alle, unabhängig vom möglichen Erwerbsstatus oder vom notwendigen Unterstützungsbedarf.“

Der Verband weist darauf hin, dass alles andere auch nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar wäre. Der Verband, der über 80 bundesweite Organisationen der Behindertenhilfe und der Gesundheitsselbsthilfe vertritt, fordert mit der Aktion „Das Bundesteilhabegesetz – SO NICHT!“ Bundesregierung und Bundestag zu tiefgreifenden Korrekturen im Sinne der Betroffenen auf.

 

Quelle: Pressemitteilung des Paritätischen Gesamtverbandes - 28. 06. 2016

- 28.06.2016