DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Corona-Pandemie: Verlängerung von Sonderregelungen im Bereich der Pflegeversicherung beschlossen

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 dürfen über den 30.9.2020 hinaus bis zum Jahresende den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro für die Inanspruchnahme anderer Hilfen einsetzen.

Ferner darf der nicht verbrauchte Entlastungsbetrag ebenfalls bis zum 31.12.2020 übertragen werden.

 

Für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 gilt die Vorschrift des § 150 Abs.5 S.1. SGB XI ebenso bis zum Jahresende weiter. Hiernach kann die Pflegekasse die Kosten für die Inanspruchnahme von Leistungserbringern und anderen Personen in Höhe der ambulanten Pflegesachleistungsbeträge nach § 36 SGB XI erstatten, sofern der Pflegebedürftige seine bisherig in Anspruch genommenen ambulanten Leistungen nicht durch den Leistungserbringer in Anspruch nehmen kann und es dadurch zu Versorgungsengpässen kommt. Es handelt sich hierbei nicht um den Entlastungsbetrag! Es gibt detaillierte Empfehlungen des GKV Spitzenverbandes hierzu, die ein mehrstufiges Verfahren vorsehen.

Die erhöhte Pflegehilfsmittelpauschale von 60 Euro statt bisher 40 Euro gilt ebenfalls bis zum Jahresende weiter.

Der Bundesrat hat die entsprechenden Gesetzesentwürfe gebilligt, es bedarf hier jedoch noch der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.

 

Quelle: www.bundesrat.de (Drucksache: 528/20); www.gkv-spitzenverband.de

 

 

- 21.10.2020