DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Dritte Etappe der Pflegestärkungsgesetze auf den Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat sich auf einen Entwurf zum dritten Pflegestärkungsgesetz (PSG III) verständigt. Nachdem mit den ersten beiden Stufen des Gesetzes erhöhte Pflegeleistungen und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff vereinbart wurden, steht jetzt eine besser organisierte und kontrollierte Pflege im Vordergrund. Kommunen sollen bei Koordination, Kooperation und Steuerung der Pflege vor Ort mehr Gestaltungsmöglichkeiten erhalten.

Das PSG soll noch in dieser Wahlperiode die Hilfe für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen verbessern

Mit dem Ersten Pflegestärkungsgesetz wurden die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen und zur Unterstützung pflegender Angehöriger in Deutschland ausgeweitet und flexibilisiert. Es wurde ein Pflegevorsorgefonds eingerichtet.

Mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz wurde ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt, der einen gleichen Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung gewährleistet, unabhängig davon, ob die Pflegebedürftigkeit kognitiv, psychisch oder körperlich bedingt ist.

In das dritte Pflegestärkungsgesetz hat die Bundesregierung verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug aufgenommen. Der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) erhält zukünftig erweiterte Befugnisse bei der Kontrolle von ambulanten Pflegeanbietern. Das gilt auch für Anbieter, die sich auf die häusliche Krankenpflege spezialisiert haben. 

Die Regelungen des PSG III sollen zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrats. 

Mehr über das Pflegestärkungsgesetz lesen Sie in Kürze auf www.dmsg.de.

Quelle: Bundesministerium für Gesundheit - 28. Juni 2016

- 01.07.2016