DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Kostenerstattung für Versicherte in der EU neu geregelt

30.03.05 - Für die Krankenbehandlung im EU-Ausland gilt ab sofort ein neues Recht, das die Kostenerstattung für Versicherte verbindlich regelt.

Durch eine Neuordnung im Rahmen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes (GMG) hat der deutsche Gesetzgeber die ambulante und die stationäre Krankenbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einen anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gemäß EuGH (Europäischer Gerichtshof) geändert. Danach haben Versicherte grundsätzlich einen Anspruch auf Kostenerstattung für die ambulante Behandlung durch berechtigte Leistungserbringer im EU-Ausland. Allerdings können Versicherte nur solche Leistungen grenzüberschreitend in Anspruch nehmen, auf die sie auch im Inland einen Anspruch hätten. Es sei denn, die ambulante Krankenbehandlung ist nur im EU-Ausland möglich. In diesem Fall kann die Krankenkasse die erforderlichen Behandlungskosten auch in voller Höhe übernehmen.

Eine stationäre Auslandsbehandlung dagegen muss grundsätzlich von der Krankenkasse vorab genehmigt werden. Die Krankenkasse darf ihre Zustimmung allerdings nur dann versagen, wenn die gleiche oder eine für den Versicherten ebenso wirksame, dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung einer Krankheit rechtzeitig auch bei einem Vertragspartner der Krankenkasse im Inland durchgeführt werden kann.

Nach wie vor gelten die bisherigen Bestimmungen bei einer plötzlichen Erkrankung am Urlaubsort. Diese sind festgelegt in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Hier wird sich voraussichtlich zum 1. Januar 2007 mit dem Wirksamwerden der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 einiges ändern. Ziel ist es, das koordinierende europäische Sozialrecht auch im Bereich der Krankenversicherung zu modernisieren und zu vereinfachen.

Redaktion: DMSG Bundesverband e.V.
30.03.2005

- 23.06.2005