DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Kostenübernahme für Sondenernährung geregelt

12.09.2005 - Änderung der Arzneimittelrichtlinien schafft Klarheit

In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine besondere, krankheitsbedingte Ernährung. Es ist jedoch vorgesehen, dass der gemeinsame Bundesausschuss - bestehend aus Vertretern der Krankenkassen und der kassenärztlichen Bundesvereinigung sowie von nicht stimmberechtigten Patientenvertretern - in den Arzneimittelrichtlinien festlegt, in welchen medizinisch notwendigen Fällen Trink- und Sondennahrung ausnahmsweise in die Versorgung mit Arzneimitteln einbezogen wird.

In den vergangenen Jahren hatte der gemeinsame Bundesausschuss, bzw. sein Vorgänger der Bundesausschuss Ärzte/Krankenkassen, insgesamt dreimal - begleitet von Protesten von Patientenvereinigungen und Fachgesellschaften - eine entsprechende Änderung der Arzneimittelrichtlinien beschlossen, die jeweils durch das Bundesgesundheitsministerium beanstandet wurde. Zuletzt hatte das Ministerium seine Beanstandung mit Weisungen zur Ausgestaltung der Richtlinie versehen. Der gemeinsame Bundesausschuss weigerte sich jedoch, seine 40 Seiten umfassende Richtlinie, bestehend aus Positivlisten, Negativlisten und erheblichen Einschränkungen der Verordnungsfähigkeit, zu ändern. Begründet wurde dieses restriktive Vorgehen auch damit, dass ansonsten die Gefahr bestehe, dass Menschen nur deswegen Sondennahrung erhielten, weil das Anreichen konventioneller Nahrung zu zeitaufwändig sei.

Das Bundesgesundheitsministerium hatte daraufhin am 1.9.2005 im Wege der so genannten Ersatzvornahme eine eigene Richtlinie erlassen, die zum 1.10.2005 in Kraft tritt.

Diese Richtlinie soll sicherstellen,

• dass die medizinisch notwendige enterale Ernährung auch bei einer eingeschränkten Fähigkeit zu einer ausreichenden normalen Ernährung verordnet werden kann und nicht nur bei vollständig fehlender Fähigkeit zur normalen Ernährung;

• dass enterale Ernährung und andere Maßnahmen zur Verbesserung der Ernährungssituation einander nicht grundsätzlich ausschließen, sondern bei medizinischer Notwendigkeit auch kombiniert werden können;

• dass Menschen mit angeborenen, seltenen Störungen im Aminosäure-, Kohlenhydrat- und Fettstoffwechsel (und sonstigen diätetisch zu behandelnden Krankheiten) die medizinisch notwendigen Spezialprodukte (zum Beispiel auch mit Fetten ergänzte Aminosäuremischungen für Patientinnen und Patienten mit Phenylketonurie) als Kassenleistung erhalten.

Redaktion:

DMSG Bundesverband e.V.
12. September 2005

- 12.09.2005