DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Leben mit Multipler Sklerose 2015: Die wichtigsten Änderungen im Gesundheitswesen auf einen Blick

Am 1. Januar 2015 sind das erste Pflegestärkungsgesetz und das "Gesetz zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FQWG) in wesentlichen Teilen in Kraft getreten: Zudem soll ein neues Qualitätsinstitut für mehr Transparenz sorgen: Die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V.verschafft Patienten eine erste Übersicht.

GKV-Finanzreform: Die gesetzlichen Krankenkassen versprechen stabile Beiträge für gesetzlich Krankenversicherte auch im Jahr 2015. Der allgemeine Betragssatz sinkt von 15,5 auf 14,6 Prozent allerdings können die Kassen, "soweit erforderlich", wieder Zusatzbeiträge erheben. Dann haben Versicherte allerdings ein Sonderkündigungsrecht.

Ein neues Qualitätsinstitut hat den Auftrag, mehr Transparenz für Patientinnen und Patienten zu schaffen. Das Institut soll - in Form einer Stiftung und fachlich unabhängig - dem Gemeinsamen Bundesausschuss dauerhaft wissenschaftlich und methodisch fundierte Entscheidungsgrundlagen für Maßnahmen der Qualitätssicherung liefern.

Auf dieser Basis sollen zukünftig Maßnahmen ergriffen werden, um vorhandene Defizite zu erkennen und die Behandlung gezielt zu verbessern. Außerdem soll das Institut zur besseren Transparenz über die Qualität der Versorgung beitragen, zum Beispiel durch Qualitätsvergleiche von Krankenhausleistungen.

… und noch eine wichtige Regelung, die keiner vergessen sollte

Wenn es bisher noch Übergangsregelungen gab, ab dem 1. Januar 2015 gilt beim Arztbesuch ausschließlich noch die elektronische Gesundheitskarte!

Erstes Pflegestärkungsgesetz tritt in Kraft

Wie wir bereits berichteten, gilt seit dem 1. Januar 2015 das erste Pflegestärkungsgesetz. Es soll Leistungsverbesserungen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro für rund 2,6 Millionen Pflegebedürftige bringen. Leistungsbeträge werden in den meisten Fällen um 4 Prozent steigen. Mehr

Unter anderem gibt es häusliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in der ambulanten Pflege jetzt auch für körperlich beeinträchtigte Pflegebedürftige. Alters- und behindertengerechter Umbau wird zukünftig mit bis zu 4.000 Euro je Maßnahme statt bisher 2.557 Euro gefördert. Leben mehrere Pflegebedürftige gemeinsam in einer Wohnung, können sie statt bis zu 10.228 Euro jetzt bis zu 16.000 Euro pro Maßnahme erhalten. Auch die Zuschüsse zu Pflegehilfsmitteln, wie zum Beispiel Einmalhandschuhe und Mundschutz, die im Alltag verbraucht werden, werden deutlich angehoben (von bis zu 31 Euro auf bis zu 40 Euro je Monat).

Um die Pflegesituation in den stationären Einrichtungen zu verbessern, sollen insgesamt 510 Millionen Euro für zusätzliche Betreuungskräfte bereitgestellt werden: Das würde einen Anstieg von derzeit rund 25.000 auf dann bis zu 45.000 Betreuungskräfte möglich machen.

Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Der Beitrag zur Pflegeversicherung wird um 0,3 Prozentpunkte steigen.

Was ist neu bei der Erwerbsminderungsrente? DMSG sieht Nachholbedarf

Mehr Rente gibt es für Erwerbsgeminderte mit Rentenbeginn nach dem 1. Juli 2014. Die Zurechnungszeit bei der Erwerbminderungsrente steigt von 60 auf 62 Jahre und die Berechnungsgrundlage wird verbessert.

Wer aus Krankheitsgründen nicht mehr arbeiten kann und in Erwerbsminderungsrente gehen muss, bekam bislang eine Rente, als hätte er noch bis zum vollendeten 60. Lebensjahr weiter mit dem alten Verdienst gearbeitet. Diese sogenannte "Zurechnungszeit" wird ab dem 01. Juli 2014 um zwei Jahre - von 60 auf 62 Jahre - verlängert. Erwerbsgeminderte werden dann so gestellt, als ob sie mit ihrem bisherigen durchschnittlichen Einkommen zwei Jahre länger als bisher gearbeitet hätten. Von dieser Verbesserung profitieren Rentenzugänge seit dem 1. Juli 2014 in die Erwerbsminderungsrente im Alter von unter 62 Jahren.

"Günstigerprüfung"

Neben der Länge der Zurechnungszeit ist für die Höhe der Erwerbsminderungsrente auch entscheidend, wie der Verdienst ermittelt wird, der für die Zurechnungszeit fortgeschrieben wird. Bislang wird die Zurechnungszeit auf Grundlage des Durchschnittsverdiensts während des gesamten Erwerbslebens bis zum Eintritt der Erwerbsminderung bewertet.
Künftig wird nun geprüft, ob gegebenenfalls die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung diese Bewertung negativ beeinflussen, etwa weil eine Person in dieser Zeit schon häufig krank war, krankheitsbedingt nicht mehr so viel bzw. gar nicht mehr arbeiten konnte. Wenn die letzten vier Jahre bis zum Eintritt der Erwerbsminderung aus diesen Gründen die Ansprüche vermindern, fallen sie künftig aus der Berechnung heraus. Diese sogenannte "Günstigerprüfung" führt die Deutsche Rentenversicherung durch. Das Ergebnis ist immer das für den Erwerbsminderungsrentner positivere. Anschauliche Info-Grafiken sind auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zu finden. Mehr

Wer profitiert von der neuen Erwerbsminderungsrente?

Von der verbesserten Erwerbsminderungsrente werden nur alle Versicherten profitieren, die seit dem 1. Juli 2014 im Alter von unter 62 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen. Das ist aus Sicht des DMSG-Bundesverbandes zu wenig. Noch im Wahlkampf hieß es, dass sich die Lage der Erwerbsminderungsrentner verbessern soll. Nun gilt das nur für "Neu-EU-Rentner". Hier sind unbedingt Nachbesserungen einzufordern.

Weitere Vorhaben für 2015

In 2015 will die Bundesregierung weiter am zweiten Pflegestärkungsgesetz für passgenauere Leistungen in der Pflege und einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff arbeiten. Mehr

Versorgungsstärkungsgesetz

Dieses Gesetz soll die ärztliche Versorgung – in der Stadt und auf dem Land, ambulant und stationär verbessern. Mehr

Zudem soll eine Krankenhausreform die wohnortnahe stationäre Behandlung zukunftsfest gestalten. Mehr

Die DMSG, Bundesverband e.V. wird die Gesetzesvorhaben kritisch begleiten und sich aktiv dafür einsetzen, dass sich auch die Versorgung MS-Erkrankter stetig verbessert.

Quelle: www.bmg.bund.de

- 06.01.2015