DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Mehr Selbstbestimmung durch Budgetierung?

Das persönliche Budget in der Behindertenhilfe

Bud·get, das; -s,-s WIRTSCHAFT 1.Haushaltsplan, Ausgaben- und Einnahmenplanung 2. zur Verfügung stehendes Geld, bewilligte Mittel (Langenscheidt Fremdwörterbuch)

Bislang werden Sozialleistungen in der Regel als Sachleistung erbracht, d. h. der Anspruchsberechtigte erhält die Leistung von Anbietern, mit denen der Sozialleistungsträger eine vertragliche Vereinbarung geschlossen hat und die für diesen tätig werden ( z. B. Kassenärzte, Krankenhäuser, Werkstätten für Behinderte, Pflegedienste, Physiotherapeuten).

Experten in eigener Sache

Mit dem im Rehabilitationsrecht vorgesehenen persönlichen Budget soll nun ermöglicht werden, dass bestimmte, dafür geeignete Leistungen auf Antrag auch als Geldleistung gewährt werden können. Mit diesem Budget können behinderte Menschen oder ihre Angehörigen selbst die erforderlichen Hilfen auswählen, ihre Gestaltung mitbestimmen und letztlich bezahlen. Auch die Beauftragung bzw. Einstellung von persönlichen Assistenzkräften kann im Rahmen eines persönlichen Budgets erfolgen. "Budgetgeeignet" sind Leistungen, die über einen längeren Zeitraum sich regelmäßig wiederholen und sich auf alltägliche Bedarfe beziehen. Neben dem persönlichen Budget gibt es in der Pflegeversicherung noch das personengebundene Budget, mit dem im Rahmen von Modellvorhaben neue Versorgungsformen erprobt werden sollen.

Wer alles beteiligt sein kann

Die Leistungserbringung in Form des persönlichen Budgets ist möglich durch:

  • Gesetzliche Krankenkassen auch für Leistungen, die keine Teilhabeleistungen nach dem Rehabilitationsrecht (SGB IX) sind
  • Bundesagentur für Arbeit
  • Gesetzliche Unfallversicherung
  • Gesetzliche Rentenversicherung
  • Alterssicherung der Landwirte
  • Kriegsopferversorgung
  • Kriegsopferfürsorge
  • Öffentliche Jugendhilfe
  • Sozialhilfeträger auch für Leistungen der Hilfe zur Pflege
  • Soziale Pflegeversicherung
  • Integrationsämter

Komplexe Leistung aus einer Hand

Als "Komplexleistung" wird das persönliche Budget dann erbracht, wenn mehrere Träger beteiligt sind. Leistungen, die bisher von verschiedenen Trägern als Sachleistung bezogen wurden, können damit in eine einheitliche Geldleistung fließen. Durch die zuständigkeitsübergreifende Integration von Leistungen soll eine abgestimmte Leistungserbringung bewerkstelligt werden, die bei dem Betroffenen "aus einer Hand" ankommt. Nicht budgetgeeignete Sachleistungen wie zum Beispiel ärztliche Behandlung oder einmalige Geldleistungen werden wie bisher neben dem Budget erbracht.

Einer für Alle

Der Sozialleistungsträger, an den ein Antrag auf ein persönliches Budget gestellt wird, hat nach einem festgelegten Verfahren mit den anderen in Frage kommenden Sozialleistungsträgern und dem Antragsteller zu klären, welche Leistungen budgetfähig sind und wie die Höhe der Leistung für eine ausreichende Bedarfsdeckung zu bemessen ist. Der zuerst angegangene Sozialleistungsträger erlässt dann den abschließenden Bescheid mit Wirkung für die übrigen Träger. Der Antragsteller ist an seine Entscheidung für die Inanspruchnahme eines persönlichen Budgets sechs Monate gebunden.

Begrenzte Leistungen bleiben begrenzt

Dabei soll die Höhe dieser Geldleistung nicht die Summe der Ausgaben für die Sachleistungen übersteigen, die durch das Budget ersetzt werden. Dies könnte für Menschen mit erheblichem Assistenz- bzw. Betreuungsbedarf eine nur schwer zu überwindende Hürde darstellen. Sofern dies erforderlich erscheint, sollen statt der Geldleistung Gutscheine ausgegeben werden, so z. B. im Rahmen der Pflegeversicherung, um die Leistung gegenüber dem Pflegegeld abzugrenzen.

Ziele vereinbaren

Der Sozialleistungsträger, der für die anderen Träger tätig wird, schließt mit dem Antragsteller eine Zielvereinbarung, die mindestens Regelungen über

  • die individuellen Förder- und Leistungsziele,
  • die Erforderlichkeit eines Nachweises für die Deckung des festgestellten Bedarfs
  • und die Qualitätssicherung enthält.

Damit soll gewährleistet werden, dass das Geld zweckgerichtet im Sinne des sozialrechtlich relevanten Bedarfs verwendet wird. Ein persönliches Budget stellt kein Einkommen im steuer- oder sozialversicherungsrechtlichen Sinne dar. Werden mit dem Geld Leistungen nicht nur bei entsprechenden Leistungserbringern eingekauft, sondern einzelne Personen beispielsweise als Assistenzkräfte beschäftigt, wird aus dem bloßen Leistungsempfänger ein Arbeitgeber mit allen arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Pflichten.

Vom Ermessen zum Rechtsanspruch

Das Instrument des persönlichen Budgets soll zunächst bis zum Ende des Jahres 2007 erprobt werden und bis dahin eine Auswertung entsprechender Modellvorhaben erfolgen. In dieser Erprobungsphase entscheiden die Rehabilitationsträger im Rahmen des ihnen eingeräumten Ermessens über Anträge zur Ausführung von Leistungen in Form eines persönlichen Budgets (auch außerhalb von Modellvorhaben), ab dem 1.1.2008 besteht hingegen ein Rechtsanspruch auf die Ausführung eines persönlichen Budgets (§ 159 Abs. 5 SGB IX).

Redaktion:

DMSG, Bundesverband e.V.
19. Dezember 2005

- 19.12.2005