DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.
Chancengleichheit & Barrierefreiheit

Mobilität für alle: Petition gegen den Mitnahmestopp von E-Scootern in öffentlichen Bussen und Bahnen startet am 5. September

Eine bundesweite Beförderungspflicht für Elektromobile in Bussen und Bahnen ist das Ziel einer Petition, die vom Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ins Leben gerufen worden ist und von der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft (DMSG) und dem Deutschen Behindertenrat (DBR) unterstützt wird. Jede Stimme zählt!

Seit Herbst 2014 häufen sich in Deutschland die Fälle, wonach Elektromobile (E-Scooter) und Elektrorollstühle in Bussen oder Straßenbahnen regionaler Verkehrsbetriebe nicht mehr befördert werden. Leidtragende sind viele Millionen Menschen, die aufgrund einer Körperbehinderung oder einer altersbedingten Mobilitätseinschränkung, auf die Nutzung ihrer Hilfsmittel in den Fahrzeugen der Verkehrsbetriebe angewiesen sind. Ihnen wird damit die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verwehrt, was nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einer Diskriminierung entspricht.

Um eine einheitliche politische und gesetzgeberische Lösung zu bewirken, startet am Montag, 05. September 2016 eine bundesweite Online-Petition.

Zuvor war die Klage des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. gegen die Kieler Verkehrsgesellschaft mbH mit Urteil vom 12.08. abgewiesen. Mehr 

Jetzt ist der Gesetzgeber auf Bundesebene in der Pflicht

Wir sind gegen Diskriminierung

© BSK

Mobil auch mit Schwerbehinderung: Die DMSG setzt sich für eine Mitnahmepflicht von Fahrgästen mit E-Scooter ein.

Da es bislang keine bundeseinheitliche Regelung über den Umgang bei der Mitnahme von Elektromobilen und Elektrorollstühlen in Bussen und Bahnen gibt, besteht eine Rechtsunsicherheit. Derzeit muss gegenüber jedem einzelnen Verkehrsbetrieb, der die Mitnahme von Elektromobilen ausgeschlossen hat, das Recht auf Mitnahme außergerichtlich und gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt werden. Aufgrund der gegensätzlichen Interessenslagen, einerseits der Diskriminierungsschutz, andererseits die Sicherheits- sowie Haftungsfragen, wird es jedoch immer zu Einzelfallentscheidungen kommen. Eine einheitliche Rechtsprechung ist momentan nicht gegeben.

Ziel der Petition ist, eine Beförderungspflicht auch für Elektromobile in Bussen und Bahnen gesetzlich festzuschreiben. Darüber hinaus soll der Bundestag folgende Änderungen beschließen:

  • einheitliche gesetzliche Definitionen für Elektromobile
  • Festschreibung der Voraussetzungen für die sichere Beförderung von Elektromobilen  
  • die Verpflichtung und Kontrolle zur Umsetzung von Barrierefreiheit durch die Verkehrsbetriebe 

Jede Stimme zählt

Um eine öffentliche Anhörung zu erreichen, sind 50.000 Unterzeichner nötig.

Weitere Infos und einen Link zur Petition (ab 5.9.) auf: www.bsk-ev.org und in facebook.com/bskev 

Quelle: BSK - 02.09.2016

- 02.09.2016