DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Neues zu Erwerbsminderungsrenten

24.11.2006 - Rentenversicherung will Urteil des Bundessozialgerichts zur Unzulässigkeit von Abschlägen einstweilen nicht umsetzen

In einer Pressemitteilung vom 22.11.2006 berichtet die Deutsche Rentenversicherung Bund, dass sie zunächst weitere Musterverfahren führen wolle, "um Widersprüche und Fehlinterpretationen" in dem Urteil des Gerichts aufzuklären. Diese Vorgehensweise werde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales ausdrücklich begrüßt.

Das Bundessozialgericht hatte in einer Entscheidung vom 16.5.2006 (Az. B 4 RA 22/05 R), siehe auch unseren Bericht hierzu, Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten, die in der Zeit vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen werden, als gesetz- und grundrechtswidrig eingestuft. Bis auf weiteres wird aber nur die Klägerin dieses Verfahrens eine abschlagsfreie Rente erhalten.

Irrt das Gericht?

Die Deutsche Rentenversicherung ist der Auffassung, dass die Auslegung des 4. Senats des Bundessozialgerichts keine Bestätigung in Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte des Gesetzes finde. Die Umsetzung des Urteils würde zu einer widersprüchlichen Situation führen, da Renten, die vor Vollendung des 60. Lebensjahres in Anspruch genommen würden, zunächst abschlagsfrei gezahlt werden müssten, bei Vollendung des 60. Lebensjahres aber entsprechend zu kürzen seien.

Es ist höchst ungewöhnlich, dass eine Behörde die auch für sie verbindliche Auslegung von Gesetzen durch einen obersten Gerichtshof infrage stellt. Andererseits würde eine generelle Umsetzung des Urteils für die Rentenversicherung zusätzliche, jährliche Aufwendungen in Milliardenhöhe bedeuten.

Und nun?

Derzeit schon anhängige Überprüfungs- und Widerspruchsverfahren können bis zum Vorliegen weiterer höchstrichterlicher Entscheidungen im Einvernehmen mit dem Rentenversicherungsträger ruhend gestellt werden. Wenn dieser das Ruhen des Verfahrens nicht von sich aus anbietet, sondern einen ablehnenden Bescheid erlässt, besteht allerdings weiterer Handlungsbedarf. Bei der Ablehnung von Überprüfungsanträgen muss innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt bzw. bei der Ablehnung von Widersprüchen gegen aktuelle Rentenbescheide innerhalb eines Monats Klage beim Sozialgericht eingereicht werden.

Wurde bislang noch kein Überprüfungsantrag gestellt bzw. bei aktuellen Rentenbescheiden innerhalb der Monatsfrist noch kein Widerspruch eingelegt, kann dies nach wie vor erfolgen. Ein solches Vorgehen erscheint auch im Hinblick auf anstehende Gesetzesänderungen sinnvoll.

Nach der derzeitigen gesetzlichen Regelung könnten für den Fall, dass das Bundessozialgericht an seiner Entscheidung festhält neben einer Korrektur der Rentenbescheide auch Nachzahlungen für die Vergangenheit verlangt werden. Allerdings geht aus dem Referentenentwurf des "Altersgrenzenanpassungsgesetzes" hervor, dass die Möglichkeit von Nachzahlungen in Fällen wie dem vorliegenden künftig ausgeschlossen werden soll.

Quellen:
Pressemitteilung Deutsche Rentenversicherung Bund, 22.11.06
Pressemitteilung Sozialverband Deutschland, SoVD, 23.11.06

- 24.11.2006