DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Übernahme in das Beamtenverhältnis

Tatsächlich keine Chance für MS-Erkrankte?

Multiple Sklerose wird oftmals im jungen Erwachsenenalter diagnostiziert. Viele Menschen haben gerade dann ihre Ausbildung abgeschlossen und stehen vor dem Berufseinstieg. Für Lehrer, Polizisten, Richter und andere stellt sich in dieser Situation die Frage, inwieweit die Ernennung zum Beamten (auf Lebenszeit) mit einer MS-Erkrankung überhaupt möglich ist und wie sie sich bei der regelmäßig anstehenden Einstellungsuntersuchung verhalten sollen.

Allgemeingültige Aussagen lassen sich hierzu nicht ohne weiteres treffen, da das Beamtenrecht - mit Ausnahme der Regelungen für Bundesbeamte - Ländersache ist und die Bestimmungen teilweise erheblich voneinander abweichen.

Gesundheitliche Eignung

Zu den Eignungsvoraussetzungen für Beamte gehört immer auch die gesundheitliche Eignung. Diese liegt nach der ständigen Rechtsprechung u. a. des Bundesverwaltungsgerichts nur vor bei der so genannten "doppelten Dienstfähigkeit". Das heißt die Bewerberin/der Bewerber muss nicht nur zum Zeitpunkt der Ernennung voll dienstfähig sein, sondern es muss mit einem hohen Grad an Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden können, dass vor dem Erreichen der Altersgrenze dauernde Dienstunfähigkeit eintritt. Zweifel an einer uneingeschränkten Dienstfähigkeit sollen auch dann gegeben sein, wenn zu erwarten ist, dass krankheitsbedingt häufig dem Dienst ferngeblieben oder dieser nur eingeschränkt verrichtet wird.

Amtsärztliche Untersuchung

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen wird in der Regel im Rahmen einer amtsärztlichen Untersuchung überprüft. Hierbei wird man davon ausgehen müssen, dass das Vorliegen einer MS-Erkrankung ein für die gesundheitliche Eignung relevanter Umstand ist. Das Verschweigen eines derartigen Umstandes wird als arglistige Täuschung gewertet und kann zur Rücknahme der Ernennung führen. Insofern sind die Offenbarungspflichten im Zusammenhang mit einem Beamtenverhältnis gegenüber denen bei der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses gesteigert.

Datenweitergabe

Einzelheiten aus Anamnese und Befunderhebung werden grundsätzlich nur mit schriftlichem Einverständnis der untersuchten Person mitgeteilt. Ergeben sich aus ärztlicher Sicht Bedenken gegen eine Einstellung, können diese der anfordernden Dienststelle ebenfalls nur nach schriftlichem Einverständnis übermittelt werden. Wird dieses verweigert, erhält die zuständige Dienststelle die Mitteilung, die untersuchte Person wünsche kein Zeugnis mehr oder aber das Zeugnis könne nicht erteilt werden, da das hierzu erforderliche Einverständnis fehle.

Langfristige Prognosen bei MS

MS-Erkrankungen verlaufen individuell höchst unterschiedlich. Viele Erkrankte haben über lange Zeiträume keinerlei Beeinträchtigungen, die für den Beruf relevant sind. Andere Verläufe dagegen führen innerhalb kurzer Zeit zu schwerer Behinderung und Pflegebedürftigkeit. Zwischen diesen Extremen gibt es alle nur denkbaren Nuancierungen. Wie sich die Erkrankung entwickeln wird, lässt sich gerade zu Beginn bislang kaum prognostizieren. Vor diesem Hintergrund wird die gesundheitliche Eignung von MS-Erkrankten auch wenn aktuell keinerlei Beeinträchtigungen vorliegen, kaum durch den Amtsarzt bejaht werden.

Gesundheitsanforderungen an Schwerbehinderte

Anders stellt sich die Situation dar, wenn die Bewerberin/der Bewerber schwerbehindert im Sinne von § 2 Abs. 2 SGB IX ist. Hier wird regelmäßig nur das für den vorgesehenen Dienstposten erforderliche Mindestmaß an gesundheitlicher Eignung verlangt. So soll es ausreichen, wenn nur bestimmte Dienstposten der betreffenden Laufbahn wahrgenommen werden können. Darüber hinaus ist die Prognose erforderlich, dass für einen begrenzten Zeitraum nicht mit dem Eintritt von Dienstunfähigkeit zu rechnen ist. Einige Bundesländer setzen diesen Zeitraum auf 5 andere auf 10 Jahre fest oder stellen auf den Ablauf der Probezeit ab. Manche Bundesländer (z. B. NRW) sehen in ihren Richtlinien keinen entsprechenden Prognosezeitraum vor, verweisen jedoch Bewerber darauf, dass beim Eintritt von Dienstunfähigkeit vor Ablauf von fünf Jahren keine Versetzung in den Ruhestand sondern eine Entlassung mit Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erfolgt.

Schwerbehinderung

Bis zum April 2004 reichte in vielen Fällen allein das Vorhandensein der Diagnose MS, um einen Schwerbehindertenstatus (Grad der Behinderung von mindestens 50) zu erlangen. Nach einer Änderung der entsprechenden Begutachtungsrichtlinien werden nun nur noch die dauerhaft vorhandenen Beeinträchtigungen und die Intensität der bisherigen Krankheitsaktivität berücksichtigt. MS-Erkrankten, deren Beschwerden nach einem Schub sich wieder vollständig zurückgebildet haben, wird damit ein Schwerbehindertenstatus in der Regel verwehrt bleiben. Ab einem festgestellten Grad der Behinderung von 30 gibt es aber die Möglichkeit der Gleichstellung mit Schwerbehinderten nach § 2 Abs. 3 SGB IX. Diese wird auf Antrag von der Agentur für Arbeit vorgenommen. Eine Gleichstellung wird hingegen regelmäßig abgelehnt, wenn bereits eine unbefristete Anstellung im Rahmen eines Arbeitsvertrages besteht und dieses Arbeitsverhältnis nicht z.B. durch häufige Fehlzeiten gefährdet ist.

Fachärztliches Attest

Auch wenn bei Schwerbehinderten der Zeitraum, für den der Erhalt der Dienstfähigkeit prognostiziert werden muss, begrenzt ist, sehen sich Amtsärzte bisweilen außer Stande, eine entsprechende Prognose zu treffen. Es empfiehlt sich daher, die Situation vorab mit dem behandelnden Neurologen zu besprechen. Möglicherweise lässt sich dieser dazu bewegen, auf Grund des bisherigen Krankheitsverlaufs eine Einschätzung im Hinblick auf die Dienstfähigkeit für den fraglichen Zeitraum vorzunehmen. Sollte dies nicht gelingen, ist eventuell auch eine Darstellung und Bewertung des bisherigen Krankheitsverlaufs hilfreich. Entsprechende Atteste sollten dem Amtsarzt bei der Untersuchung vorgelegt werden.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz haben fachärztliche Gutachten, die von einer Dienstfähigkeit für den fraglichen Zeitraum ausgehen, ein größeres Gewicht als die Aussage eines Amtsarztes, der sich nicht in der Lage sieht, die gesundheitliche Entwicklung der Bewerberin/des Bewerbers einzuschätzen (VG Mainz AZ: 7 K 623/04.MZ).

Fazit

Der beschriebene Weg über den Schwerbehindertenstatus bzw. eine Gleichstellung wird in der Regel die einzige Möglichkeit sein, mit einer MS-Erkrankung die Hürde der gesundheitlichen Eignung zu überwinden und so eine Ernennung zum Beamten (auf Lebenszeit) zu ermöglichen.

 

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Redaktion: DMSG Bundesverband e.V.
1.12.2004

- 08.08.2007