DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

"Persönliches Budget" wird Rechtsanspruch

10.03.2008 - Nach 3 ½-jähriger Probezeit ist das Persönliche Budget ab 1. Januar 2008 rechtsverbindlich. Bundesweit, jedoch insbesondere in acht Modellregionen, wurde von Juli 2004 bis 31. Dezember 2007 dieses neue Instrument, das sich am Leitbild des selbständigen und selbst bestimmten behinderten Menschen orientiert, zunächst als Kann-Leistung angeboten, wissenschaftlich begleitet und auf seine Tauglichkeit geprüft.

Das Persönliche Budget löst das bisherige Dreieck zwischen Leistungsträger, Leistungsempfänger/in und Leistungserbringer auf, Sachleistungen werden durch Geldleistungen oder Gutscheine ersetzt. Behinderte Menschen oder deren Angehörige haben damit die Möglichkeit erhalten, selbst die für sie erforderlichen Hilfen auszuwählen und deren Gestaltung mitzubestimmen.
Mit dem Persönlichen Budget können behinderte Menschen Leistungen eigenverantwortlich, selbständig und selbst bestimmt "einkaufen" und regeln. Sie werden damit Käufer, Kunden und Arbeitgeber. Als Experten in eigener Sache entscheiden sie somit selbst, welche Art der Unterstützung sie wann, wo, wie und von wem in Anspruch nehmen. Dazu gehören Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe im Beruf und im gesellschaftlichen Leben.
Besondere Bedeutung für die Weiterentwicklung der Leistungen zur Teilhabe haben trägerübergreifende Persönliche Budgets als so genannte Komplexleistungen. Das trifft dann zu, wenn mehrere Leistungsträger unterschiedliche Teilhabe- und Rehabilitationsleistungen in einem Budget erbringen. Seit 1. Juli 2004 ist geregelt, dass neben allen Leistungen zur Teilhabe, auch andere Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen, Leistungen der sozialen Pflegeversicherung, Leistungen der Unfallversicherung bei Pflegebedürftigkeit sowie Pflegeleistungen der Sozialhilfe in trägerübergreifende Persönliche Budgets einbezogen werden können.
Für ein Persönliches Budget müssen Menschen mit Behinderungen einen entsprechenden Antrag beim Leistungsträger stellen. Die Rehabilitationsträger haben dafür, laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), in jedem Kreis, jeder kreisfreien Stadt eine gemeinsame Servicestelle eingerichtet. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine Broschüre erarbeitet, die die Voraussetzungen für das Persönliche Budget erläutert. Darüber hinaus wird erklärt, was bei der Antragsstellung und was bei der Leistungsvereinbarung zu beachten ist. Die Broschüre beinhaltet zudem einen Fragen/Antworten – Katalog, der sich umfassend mit dem Thema auseinander setzt und den Umgang mit der neuen Regelung erleichtern soll.
Mit dem Eintreten des Rechtsanspruches auf das Persönliche Budget ab 1.1.2008 müssen, so die entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind, grundsätzlich alle Anträge auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets genehmigt werden.
Weitere Informationen erhalten Sie in den Beratungsstellen Ihrer Landesverbände, auf der DMSG-Internetseite in der Rubrik "Recht", auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales www.budget.bmas.de sowie beim Kompetenzzentrum Persönliches Budget des Paritätischen www.budget.paritaet.org

Interview zum Persönlichen Budget

Detlev Weirich,1987 Mitbegründer und seit 1995 Leiter des Ortsvereins Oberhausen des DMSG-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, nutzt das Persönliche Budget seit Dezember 2004. Der Oberhausener ist aufgrund seiner MS-Erkrankung von der Brust abwärts gelähmt, sitzt im Rollstuhl und ist auf Hilfe angewiesen. aktiv sprach mit ihm über seine Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget.

aktiv: Worin sehen Sie für sich die Vorteile eines Persönlichen Budgets?

D. Weirich: Zunächst kann ich nur jedem, der für das Persönliche Budget infrage kommt, raten, diese Möglichkeit auch in Anspruch zu nehmen, weil es erheblich zu mehr Lebensqualität beiträgt. Ich kann jetzt meinen Alltag so gestalten, wie es für mich am sinnvollsten ist. Ich muss mich nicht mehr den organisatorischen Gegebenheiten eines Pflegedienstes unterordnen, die Zeitabläufe bestimme ich. Ich suche mir meine Assistenten, sei es für die Pflege, für die Hausarbeit und für die Begleitung zu Veranstaltungen und Freizeitaktivitäten selbst aus. Das ist ein wichtiger Punkt, schließlich geht es um sehr persönliche Lebensbereiche, da muss neben der Qualifikation, auch die "Chemie" stimmen.

aktiv: Was sollten aus Ihrer Sicht potentielle Antragsteller wissen und beachten?

D. Weirich: In jedem Fall muss der Antrag richtig gestellt werden. Man sollte sich nicht scheuen, Hilfe von Angehörigen und Freunden, notfalls auch von professioneller Seite, z.B. einem Fachanwalt für Sozialrecht, anzunehmen. Nicht entmutigen lassen, sondern auf seinem Recht beharren, das fällt manchmal schwer, lohnt sich aber. Als Budgetnehmer wird man zum Arbeitgeber mit allen Rechten und Pflichten. Das heißt unter anderem, Urlaubsansprüche und krankheitsbedingter Ausfall der persönlichen Assistenten müssen geregelt werden. Hier sollte man sich kundig machen. Auf der Suche nach den richtigen Einsatzkräften wird man beispielsweise in der Assistenzbörse im Internet unter www.assistenzboerse.de fündig. Noch wissen viel zuwenig Menschen von der Möglichkeit des Persönlichen Budgets, hier die Werbetrommel zu rühren, ist notwendig.

 
Redaktion: DMSG, Bundesverband e.V. - 10. März 2008
zuletzt aktualisiert: 21. April 2008
 

- 21.04.2008