DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.
Interessenvertretung

Stellungnahme des Bundesbeirates Multiple Sklerose-Erkrankter (BBMSE) zum Thema: E-Scooter und Schwerbehinderung - Mitnahme in Bussen

Ab dem 1. Januar 2017 sind deutschlandweit fast alle Verkehrsbetriebe dazu übergangen, schwerbehinderte Menschen, die einen Elektro-Scooter (E-Scooter) fahren, nicht mehr in den Bussen des öffentlichen Personenahverkehrs (ÖPNV) zu befördern. Die Patientenvertretung der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft, Bundesverband e.V. fordert, die Beförderung für schwerbehinderte E-Scooter-Fahrer in allen Transportmitteln des ÖPNV sicherzustellen.

Hintergrund:

© BSK

Mobil auch mit Schwerbehinderung: Die DMSG setzt sich für eine Mitnahmepflicht von Fahrgästen mit E-Scooter ein.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV) hat „aufgrund einiger Hinweise auf betriebsgefährdende Ereignisse (z. B. Kippen)“ ein Gutachten bei der STUVA e. V. (Studiengesellschaft für Tunnel und Verkehrsanlagen e. V.) angefordert [1]. Darauf basierend hat ebenfalls das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen (MBWSV NRW) die STUVA e.V. mit dem Erstellen eines weiteren Gutachtens beauftragt, „um mögliche Gefährdungspotenziale bei der Mitnahme in Linienbussen zu untersuchen“ und zu differenzieren [2].

Resultat

Unter bestimmten (außergewöhnlichen) Voraussetzungen kann ein E-Scooter im Bus umkippen oder verrutschen und (theoretisch) den Fahrer des E-Scooters selbst und andere Fahrgäste verletzen. Nun ist aufgrund der Gutachten die Unfallgefahr „bekannt“ und die Verkehrs-Unternehmen bei einem solchen Unfall grundsätzlich haftbar. Dies führt vielerorts zu der generellen Mitnahmeverweigerung von E-Scootern und schließt damit eine Vielzahl schwerbehinderter Menschen mit Mobilitätseinschränkungen von der Beförderung aus, obwohl es gerade sie sind, die aufgrund ihrer Einschränkungen auf den ÖPNV angewiesen sind.

Das Problem

Nach Aussage beispielsweise des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) gibt es im Handel bis heute keinen E-Scooter, der den Anforderungen aus dem 2. STUVA-Gutachten [2] an eine sichere Mitnahme in Bussen entspricht. Daher sieht sich der HVV, wie auch manch andere Verkehrsbetriebe, gezwungen, die Mitnahme von E-Scootern in Bussen bis auf Weiteres auszusetzen [3].

Dabei hat der Bundesgerichtshof (BGH) in ähnlicher Sache festgestellt: „Zu berücksichtigen ist jedoch, dass nicht jeder abstrakten Gefahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar.“ [4]

Zusätzlich hat das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig in einem Urteil bereits im November 2016 der Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) untersagt, pauschal, sprich ohne Differenzierung, die Beförderung von E-Scootern in ihren Bussen auszuschließen [5]. Aus OLG-Sicht rechtfertigen die Sicherheitsbedenken nicht den Beförderungsausschluss aller E-Scooter. Es fehle an einer differenzierten Betrachtungsweise und der Art der Gefahr, die in bestimmten Situationen durchaus möglich sei.

Ausblick

Ein Erlass soll die Mitnahme von E-Scootern in Bussen von kommunalen/regionalen Verkehrsbetriebe bundesweit verlässlich regeln. Die Notwendigkeit einer politisch bundesweit einheitlichen Lösung ist im Sinne aller Verbände des Deutschen Behindertenrates (DBR), dem auch der DMSG-Bundesverband angehört, damit rechtssichere Beförderungsansprüche für Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen Erkrankungen gewährt werden können.

Derzeit liegt ein Entwurf zur Regelung der Mindestanforderung an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV vor [6], zu dem auch DBR-Verbände über ein Stellungnahmeverfahren versuchen, Einfluss zu nehmen. Der BBMSE unterstützt hier ausdrücklich die Arbeiten des Bundesverbandes Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. (BSK) [7] und des Sozialverbandes Deutschland [8].

Offen bleibt, zu welchem Zeitpunkt der Erlass und dessen Umsetzung erfolgen.

Forderung

Allen E-Scooter-Fahrern mit Schwerbehindertenausweis und den Merkzeichen „G“ und „aG“ muss unverzüglich die Mitfahrt in allen Transportmitteln des ÖPNV zugesichert werden. Die Verkehrsbetriebe sowie der Gesetzgeber müssen ohne Einschränkungen ihren Verpflichtungen zur Sicherung des selbstbestimmten Lebens von Schwerbehindertengemäß Artikel 3 des Grundgesetzes und der möglichen Teilhabe am öffentlichen Leben gemäß der UN-Behindertenrechtskonventionen nachkommen und die Beförderung auch im Zeitraum bis zur Umsetzung des entstehenden Erlasses ermöglichen.

Federführender Autor für den Bundesbeirat MS-Erkrankter:

© DMSG-Bundesverband

Markus van de Loo, Mitglied im Bundesbeirat MS-Erkrankter des DMSG-Bundesverbandes (sowie Vorstandsmitglied und Vorstand des Selbsthilfebeirates im DMSG-Landesverband Hamburg).

Rechtliche Begleitung

Marianne Moldenhauer, Rechtsanwältin, Baunatal

Quellen

  • [1] Boenke, Dirk; Martini, Klaus (2014): Untersuchung möglicher Gefährdungspotenziale bei der Beförderung von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen. Gutachten im Auftrag des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. STUVA e. V. Köln.
  • [2] Boenke, Dirk; Piazzolla, Antonio; Martini, Klaus (2015): Untersuchung der Mitnahmemöglichkeiten von Elektromobilen (E-Scootern) in Linienbussen. Gutachten im Auftrag des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen. STUVA e. V. Köln.
  • [3] HVV, Aktuelles, Neues Gutachten zu E-scootern in Bussen, 28.12.2016 (letzte Zugriff 23.01.2017, 11:54, www.hvv.de/ueber- uns/aktuelles/2016-12-28_E-Scooter-Gutachten.php)
  • [4] BGH, Urteil vom 02.10.2012, AZ:VI ZR 311/11
  • [5] OLG Schleswig, Urteil vom 11.12.2015, 1 U 64/15
  • [6] Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV: „O-Busverkehr sowie Linienverkehr mit Kraftomnibussen nach § 42, § 43 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV); Beförderungspflicht für E- Scooter mit aufsitzender Person“, Schreiben vom 16.12.2016 an den DBR.
  • [7] Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V., Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV, Stellungnahme des BSK, 16.01.2017 (veröffentlicht 24.01.2017)
  • [8] Sozialverband Deutschland, Stellungnahme zum Entwurf eines Erlasses zur Regelung von Mindestanforderungen an die Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des ÖPNV, 17.01.2017 (aktualisiert am 23.01.2017; 11:55, sovd.de/2792.0.html)

Hannover, den 24.01.2017

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- 24.01.2017