DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.
Interessenvertretung

Teilhabe für alle oder Leistungseinschränkungen für viele? Bundesrat stimmt über das Bundesteilhabegesetz ab

Das neue Bundesteilhabegesetz weckt Hoffnungen. Doch Wunsch und Wirklichkeit klaffen beim aktuellen Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen weit auseinander. „Ich will ein Mitspracherecht, das auch gehört und umgesetzt wird!“, lautet die Forderung von Elly Seeger aus dem Bundesbeirat MS-Erkrankter der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft. Am 16.12.2016, hat der Bundesrat über den Gesetzentwurf abgestimmt. Das Gesetz soll ab 2017 stufenweise in Kraft treten.

In einem Aufruf hatte ein breites Verbändebündnis, dem auch der DMSG-Bundesverband angehört, vor drohenden Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung gewarnt, sollten die aktuellen Gesetzesentwürfe für Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) unverändert in Kraft treten. Die Verbände fordern deutliche Nachbesserungen und haben einen Forderungskatalog vorgelegt. Im Vorfeld der Entscheidung im Bundesrat stellt die BAG SELBSTHILFE klar, dass die Kernforderungen des Verbändebündnisses zum Bundesteilhabegesetz fortbestehen.

© DMSG-Bundesverband

Elly Seeger, engagierte Patientenvertreterin

Auf den Nachbesserungsbedarf beim BTHG hat auch der DMSG-Bundesverband wiederholt aufmerksam gemacht. Elly Seeger aus dem Bundesbeirat MS-Erkrankter hat die Petition ebenfalls unterschrieben. Im Kurzinterview meldet sie sich zu Wort: „Ich will ein Mitspracherecht, das auch gehört und umgesetzt wird!“, lautet ihre Forderung.

Liebe Frau Seeger, was müsste verbessert werden?

Elly Seeger: „Das Pooling muss wegfallen“, erklärt die engagierte Patientenvertreterin mit Blick auf ihre eigene Situation als Alleinstehende mit Handicap: „Ich möchte das Persönliche Budget haben.“ Aber - wie im Referentenentwurf vorgesehen - einen Assistenten mit einer anderen Person zu teilen: „Das funktioniert nicht“, ist die Berlinerin überzeugt. Bei einer unberechenbaren Krankheit wie MS sei es nicht möglich, im Alltag genau zu planen, wann Hilfe benötigt wird.

Am 1.1. 2017 tritt die erste Reformstufe in Kraft, der Freibetrag wird erhöht. Ist das ein Schritt in die richtige Richtung?

Seeger: „Als Empfängerin von Grundsicherung profitiere ich davon nicht. Wir dürfen nichts besitzen, ich fühle mich ausgegrenzt und in meinem Selbstbestimmungsrecht massiv eingeschränkt. Das ständige Kontrollieren durch das Sozialamt muss aufhören. Wir sind schon gestraft genug.“

Wunsch- und Wahlrecht versus Wirtschaftlichkeitsgebot: Wird es mit dem neuen Gesetz gelingen, den Zugang zur Reha zu erleichtern?

Seeger: „Das sehe ich noch nicht- solange die Krankenkasse bestimmt, wo man hinkommt“, so Seeger und ergänzt: „Ich will ein Mitspracherecht, das auch wirkt.“ Wird dem Wunsch des Menschen mit Behinderung durch den Rehabilitationsträger nicht entsprochen, muss weiter Widerspruch eingelegt werden. Dann heißt es: warten und kämpfen. So ist es auch bei Anträgen für Hilfsmittel. „Hier sagt die Krankenkasse meist erst Nein. Der Kampf um Hilfsmittel kostet mich viel Kraft – wie zuletzt für meinen E-Rolli.“ Umso wichtiger sei die gemeinsame Vertretung der Interessen MS-Erkrankter durch die DMSG. Denn Aufgeben kommt für Elly Seeger nicht infrage: „Die Hoffnung stirbt zuletzt.“

Kurz erklärt: Das „Poolen“ von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch kann bedeuten, dass mehrere Leistungsberechtigte eine Leistung zusammen in Anspruch nehmen. Zum Beispiel einen Assistenten.

Quelle: DMSG-Bundesverband - 15.12.2016

- 15.12.2016