DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.
Änderung von Rechtsvorschriften

Teilhabe light - Das neue Bundesteilhabegesetz ist ein erster Schritt, aber noch kein Durchbruch: Was ändert sich für Multiple Sklerose-Erkrankte in 2017?

Das Jahr 2017 ist mit einer Reihe von neuen Gesetzen im Gesundheitswesen gestartet, die auch Menschen mit Multipler Sklerose betreffen können. Der DMSG-Bundesverband liefert in einer kleinen Serie Antworten auf Fragen, die mit den umfangreichen Änderungen in den Sozialgesetzbüchern einhergehen. Teil 1 beschäftigt sich mit dem Bundesteilhabegesetz, das auf viel Kritik gestoßen ist.

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Die Planungen zum Bundesteilhabegesetz haben die Behindertenverbände das gesamte Jahr 2016 „auf Trab gehalten“. Das Gesetz sollte mehr Möglichkeiten zur Teilhabe und mehr Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen schaffen und so die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention in Bezug auf die Eingliederungshilfe umsetzen. Doch schon der Referentenentwurf sorgte für eine Protestwelle. Mit Demonstrationen, Stellungnahmen und Petitionen forderten Verbände, Interessenvertretungen und Privatleute Nachbesserungen. Wir berichteten.

Gemeinsam viel bewegt

Mit Erfolg: Im parlamentarischen Verfahren wurde das Bundesteilhabegesetz im Vergleich zum Regierungsentwurf deutlich nachgebessert. Die Richtung stimmt, weitere Schritte müssen folgen. So zieht der Paritätische Gesamtverband, dem auch der Bundesverband der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft angehört, nach der endgültigen Verabschiedung des BTHG eine gemischte Bilanz:
Positiv zu bewerten sei, dass durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wesentliche Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen verhindert werden konnten. Positiv zu erwähnen seien zudem die Verbesserungen im Bereich der Bildung, bei den Entgelten für Beschäftigte in Werkstätten für Menschen mit Handicap oder bei den Vermögensfreibeträgen. Dennoch erfülle das neue Bundesteilhabegesetz nach wie vor nicht die Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Daher appelliert der Verband an die Politik, in den nächsten Jahren weiter daran zu arbeiten, das BTHG den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention anzugleichen. Mehr 

Vier Stufen in Richtung Teilhabe

© BMAS

Abb: Inkraftreten der Reformstufen des BTHG

Die Umsetzung des BTHG erfolgt anhand eines Stufenmodells. Wenn alle gesetzlichen Verbesserungen bis zum Jahr 2020 in Kraft getreten sind, stellt der Bund jährlich ca. 766 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Großteil der Mehrausgaben wird für die Verbesserungen bei der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe und der Förderung mit dem Budget für Arbeit bereitgestellt. Aber auch Menschen, die keinen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt haben, werden durch eine Erhöhung des Arbeitsförderungsgeldes in den Werkstätten und einen höheren Vermögensschonbetrag in der Sozialhilfe bessergestellt. Zum 01.01.2017 ist die erste von vier Reformstufen in Kraft getreten.

Informationen zum Gesetzestext finden Sie hier.

Mehr zu den Inhalten der Reformstufen und das Pflegestärkungsgesetz lesen Sie in Kürze auf www.dmsg.de

Quellen:
Bundesgesundheitsministerium - 04.01.2017
Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 04.01.2017  
Paritätischer Gesamtverband - 04.01.2017 

- 16.01.2017