DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Wahlrecht bei der Behandlungspflege

01.09.05 - Versicherte können Leistungen so zuordnen, wie es für sie am günstigsten ist

Für Pflegebedürftige hat sich bisweilen das Problem gestellt, dass mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Kostenübernahme für bestimmte Maßnahmen der Behandlungspflege von den Krankenkassen abgelehnt worden ist und auf die Zuständigkeit der Pflegeversicherung verwiesen wurde. Die von den Pflegekassen gewährten Leistungen im Bereich der ambulanten Pflege sind aber seit etwa 10 Jahren gleich geblieben und decken vielfach schon nicht den ambulanten grundpflegerischen Bedarf vollständig. Der Verweis auf die Pflegekasse bedeutet daher in vielen Fällen, dass die entsprechenden Kosten selbst getragen werden müssen.

Im Zuge der letzten Gesundheitsreform ist eine Regelung ins Krankenversicherungsrecht aufgenommen worden, nach der die Kosten für das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ab Kompressionsklasse 2 auf jeden Fall von den Krankenkassen zu übernehmen sind.

Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat nun anlässlich einer Entscheidung über die Kostenübernahme der Gabe von Medikamenten die Neuregelung im Krankenversicherungsrecht im Wege der so genannten "verfassungskonformen Auslegung" erheblich erweitert (Az.: B 3 KR 8/04 R).

Pflegebedürftige haben demnach ein Wahlrecht, ob eine Zuordnung der Maßnahmen der Behandlungspflege zu der Grundpflege nach Pflegeversicherungsrecht erfolgen soll oder nicht. Grundsätzlich kommen hierfür alle Maßnahmen der Behandlungspflege in Betracht, die beiden Bereichen zugeordnet werden können. Entscheidet sich die oder der Pflegebedürftige für die Pflege durch einen ambulanten Pflegedienst, müssen die Kosten der Behandlungspflege von der zuständigen Krankenkasse übernommen werden. Wird dagegen das Pflegegeld in Anspruch genommen, so muss der Zeitaufwand für die Behandlungspflege bei der Berechnung des Bedarfs an Grundpflege berücksichtigt werden und kann so gegebenenfalls zur Einstufung in eine höhere Pflegestufe führen. Im Rahmen der Kombinationsleistung ist es entscheidend, ob die Behandlungspflege vom Pflegedienst erbracht wird.

DMSG Bundesverband e.V.
1. September 2005

- 01.09.2005