DMSG - Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft Bundesverband e.V.

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte

26.10.2006 - Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 24.10.2006 - Az. 9 AZR 669/05 - seine bereits zum Schwerbehindertengesetz ergangene Rechtsprechung zum Nachteilsausgleich für schwerbehinderte Arbeitnehmer, die einen über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgehenden Urlaubsanspruch haben, bekräftigt.

Schwerbehinderte Menschen, die in der 5-Tage-Woche arbeiten, haben nach dem 2001 in Kraft getretenen SGB IX, das nun auch das Schwerbehindertenrecht beinhaltet, Anspruch auf einen bezahlten zusätzlichen Urlaub von 5 Arbeitstagen im Urlaubsjahr. Nach der Pressemitteilung des Gerichts beruhe diese Regelung auf dem Gedanken, dass schwerbehinderte Menschen stärker belastet seien und deshalb eine längere Zeit benötigten, um sich von der Arbeit zu erholen. Der Zusatzurlaub sei bereits 1953 für Kriegs- und Unfallbeschädigte und 1974 für alle Schwerbehinderten eingeführt worden.

An der bereits zum früheren Recht ergangenen Rechtsprechung sei festzuhalten. Die Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Gewährung von 5 zusätzlichen Urlaubstagen zusätzlich zu den arbeitsvertraglich vereinbarten 29 Tagen Urlaub sei daher erfolgreich gewesen.

Der Arbeitgeber hatte sich geweigert, den Schwerbehindertenurlaub zusätzlich zu dem vertraglichen Urlaub zu gewähren. Er war der Auffassung, der Zusatzurlaub erhöhe nur den gesetzlichen Mindesturlaub von 20 Arbeitstagen. Hierfür so das Gericht enthalte das Gesetz jedoch keine Anhaltspunkte. Die Erhöhung beziehe sich auf den Urlaub, der auch ohne Behinderung beansprucht werden könne.

- 28.10.2006